Anzeige
2. Februar 2018, 11:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Personalmangel in der Pflege: Volksbegehren und Bundesratsinitiative

Patienten würden abgearbeitet statt menschlich umsorgt, Pfleger gingen gefrustet nach Hause oder würden krank, Nachwuchs gebe auf: Krankenschwestern und Pfleger in Berlin haben am Donnerstag ihre Forderung nach mehr Kollegen bekräftigt und ein Volksbegehren gestartet.

Shutterstock 75178384 in Personalmangel in der Pflege: Volksbegehren und Bundesratsinitiative

Bislang ist es oft so, dass Kliniken beim Personal eingespartes Geld für dringend nötige Investitionen benutzen.

20.000 Unterschriften wollen das “Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” und die Gewerkschaft Verdi innerhalb von sechs Monaten sammeln – und damit das vor der Bundestagswahl noch so präsente Thema wieder auf die Agenda setzen. “Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, tun wir es selbst”, sagte Sprecherin Lucy Redler. Kurz darauf kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine Bundesratsinitiative Berlins zu dem Thema an.

“Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten”, erklärte Kolat. Die Forderungen des Bündnisses seien berechtigt. Durch Personalschlüssel, mit denen die Zahl der Patienten pro Pfleger festgelegt werden kann, sollen Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen, so Kolat weiter. Die Kosten dafür müssten sie komplett aus den von den Krankenkassen gezahlten Beträgen decken.

Bislang ist es oft so, dass Kliniken beim Personal eingespartes Geld für dringend nötige Investitionen benutzen. Die Gelder dafür sollten eigentlich vom Land kommen. Wie Kolat erklärte, waren die Pauschalen in der Vergangenheit zu gering – man habe hier aber bereits umgesteuert.

Quoten an der Charité erkämpft

In Berlins Krankenhäusern fehlten 3.000 Pflegekräfte, sagte Lucy Redler. Ziel der Initiative ist es, über Änderungen unter anderem im Landeskrankenhausgesetz die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Beruf wieder attraktiver zu machen. Unter anderem sollen Personalstandards und -schlüssel festgeschrieben werden, so dass die Kliniken mehr Kräfte einstellen müssen.

An der Charité hat Verdi solche Quoten bereits erkämpft – die Uniklinik findet aber nur nach und nach neues Personal und verwies bei dem Thema bislang öfters auf den Fachkräftemangel.

Weiter Weg zum Volksentscheid

Das Bündnis will außerdem mit einer Quote erreichen, dass das Land den Kliniken mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Die Umsetzung des Gesetzentwurfs würde den Landeshaushalt daher mit 160 Millionen Euro pro Jahr belasten, weitere 225 Millionen Euro an Kosten kämen den Angaben zufolge auf die Krankenhäuser zu. Insgesamt würde das Vorhaben mit rund 385 Millionen Euro an jährlichen Kosten zu Buche schlagen.

Bis zu einem Volksentscheid, einer Abstimmung der Berliner über den Gesetzentwurf, ist es aber ein weiter Weg: Das Bündnis müsste – Erfolg mit den 20.000 Unterschriften vorausgesetzt – in einem zweiten Schritt rund 175.000 Unterstützer vorweisen. Das Bündnis gab sich zunächst zuversichtlich: Das Thema Pflege gehe schließlich alle an. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Assekuranz 4.0: Wie der Sprung in die Zukunft gelingt

In zehn bis fünfzehn Jahren wird die Branche kaum wiederzuerkennen sein. Welche Änderungen und Herausforderungen auf die einzelnen Geschäftsbereiche jetzt zukommen.

Gastbeitrag von Dr. Holger Rommel, Adcubum AG und Vincent Wolff-Marting, Versicherungsforen Leipzig

mehr ...

Immobilien

Bauboom schließt Lücken auf dem Wohnungsmarkt nicht

Auf dem Bau in Deutschland herrscht Hochkonjunktur – trotzdem mangelt es an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen. Die aktuelle Entwicklung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken, konstatieren die Immobilienverbände und mahnen weitere Maßnahmen an.

mehr ...

Investmentfonds

Türkei-Krise: Nach 2008 haben sich Anleger viel Hornhaut zugelegt

Die Währung ist der Aktienkurs eines Landes. Angesichts des aktuellen dramatischen Verfalls der türkischen Lira haben wir es also mit einem “Mega-Aktiencrash” zu tun. Dabei war das Land früher ein wahrer Outperformer, ein Aktienstar. In seiner Amtszeit als Ministerpräsident ab 2002 hat ein gewisser Herr Erdogan eine marode türkische Volkswirtschaft mit harten Wirtschaftsreformen in eine blühende Landschaft verwandelt. Doch dann wiederholten sich die typischen Fehler von Schwellenländern. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Neue Bestmarke von Fonds Finanz

Der Münchner Maklerpool Fonds Finanz meldet einen positiven Verlauf für das Geschäftsjahr 2017 mit erneut gestiegenem Umsatz.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt-Börse forciert ihre Erstmarkt-Aktivität

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG hat ihre Website Erstmarkt.de einem Relaunch unterzogen und unternimmt einen Neustart mit zunächst fünf Fonds. Zielsetzung ist der Online-Vertrieb neuer Publikums-AIFs.

mehr ...

Recht

Umsatzsteuerkartell aufgeflogen – Betrug im größten Stil

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

mehr ...