AOK Nordost kritisiert Spahnpläne: Ordnungspolitischer Irrweg

Jens Spahn (CDU) kassiert weiter Kritik für seinen Gesetzesentwurf zur Kassenwahl. Nun äußert sich Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, zu den Risiken des Vorhabens.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, steht vor einer weiteren Bewährungsprobe. Die Kritik an seinen Plänen zur Kassenwahl will nicht abreißen.

„Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt – und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden.“ Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf zur Kassenwahl hin.

„Wenn der Bundesminister mit seinen blinden Zentralisierungsbestrebungen die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen massiv infrage stellt, verkennt er die Versorgungsrealität insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands.“

Der Plan, die Aufsicht aller Kassen in Bonn beim Bundesversicherungsamt zu zentralisieren und die Länder als Partner wichtiger Versorger- und Regionalkassen wie den AOKs weitgehend zu entmachten, sei „ein ordnungspolitischer Irrweg“.

Preiswettbewerb zulasten der Versorgung chronisch Kranker

„Ein Wettbewerb um den günstigsten Preis, der für junge und gesunde Versicherte reizvoll sein mag, geht zulasten der Versorgung chronisch kranker Patienten. Diese Menschen vertrauen einer verlässlichen Betreuung vor Ort in den Regionen und haben nichts von einer um Zehntelprozent-Punkte günstigeren Kasse am anderen Ende der Republik“, so Michalak.

Wenn es dem Bundesgesundheitsminister ernsthaft um eine Erweiterung wettbewerblicher Handlungsoptionen der Kassen zur gezielten Versorgungsgestaltung ginge, hätte er das mit dem soeben verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz unter Beweis stellen können.

„Die jetzt geplante bundesweite Öffnung der Regionalkassen mit mehr Wettbewerb um die beste Versorgung zu bemänteln, ist ein durchsichtiger Schachzug, den die Bundesländer zu Recht bereits einstimmig zurückgewiesen haben.“

Länderaufsicht stärken, anstatt in Bonn zu zentralisieren

Wenn es dem Minister um eine einheitliche Aufsicht aller Kassen geht, müsste er die Länder-Aufsichten gezielt stärken und deren Kompetenzen ausbauen. Dies wäre im Sinne der föderalen Struktur in Deutschland, in der die Bundesländer die Hoheit über Fragen der Daseinsvorsorge – also auch der Gesundheitsversorgung – haben.

Ebenso sind sie für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie für die Krankenhausplanung zuständig. „Regional verantwortliche Player, wie die AOKs, aus diesem regionalen Zusammenspiel zu nehmen, wäre sehr kurzsichtig“, so Michalak. (dr)

 

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