Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, meldet sich zur Grundrente erneut zu Wort. Gegenüber dem MDR Magazin Umschau erläutert er, wieso er die Kritik an seinem Vorschlag für nicht gerechtfertigt hält.
Hubertus Heil hat die Kritik von Wirtschaftsexperten an seinem Konzept für eine Grundrente zurückgewiesen: „Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, erreicht 2,9 Millionen Menschen in ganz Deutschland. Es geht um erhebliche Steigerungen für die, die sich das erworben haben, und ich nenne 2,9 Millionen Menschen keinen Pappenstiel. Das kleinzureden hat nicht viel von Wissenschaft, das hat mit den Zahlen nicht viel zu tun.“
„Stellt nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besser“
Das sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD) am Dienstag dem MDR-Magazin „Umschau“. Allein in Ostdeutschland würden 750.000 Menschen von der Grundrente profitieren.
Heil reagierte damit auf Kritik des ifo-Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Ragnitz. Dieser hatte die Grundrente als Mogelpackung bezeichnet: „Sie stellt nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besser, die in der Erwerbsphase wenig verdient haben, aber anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel über Ehepartner oder Vermögenseinkünfte.“
Nach den Plänen von Hubertus Heil sollen alle, die 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben, die Grundrente erhalten – ohne ihre finanzielle Gesamtsituation offenlegen zu müssen. Über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung streitet die Bundesregierung: Die CDU beharrt darauf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der dies so vorsieht.
„Politik sollte konsequent sein“
Unterstützung für sein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung erhält Heil vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Marcel Fratzscher sagte der MDR-„Umschau“:
„Die Politik sollte konsequent sein. Wenn man eine Rente will, die Lebensleistung respektiert, dann kann man nicht gleichzeitig eine Bedürftigkeitsprüfung haben. Respektrente und Bedürftigkeitsprüfung sind zwei Dinge, die sich widersprechen.“
Allerdings müsse die Finanzierung geklärt werden: „Wir dürfen nicht vergessen, die Grundrente kostet eine Menge Geld und die gesetzliche Rentenversicherung wird in Zukunft massive Defizite haben.“
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