Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Grundrente als richtig bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn dies in den Endverhandlungen des Koalitionsausschusses richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.
Merkel sagte demnach weiter, es habe viele Jahre viele Menschen gegeben, die für sehr niedrige Einkommen gearbeitet hätten. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle, sondern dass sie sich einfach mal umgucke, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das alles sei kein Spaß. Und das sollten eben auch die Wähler der Union sein, genauso wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.
Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel weiter. Sie wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5.000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden, da die Grundsicherung vom Wohngeld abhängig sei. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt habe.
„Vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt“
Damit sei der Geist der Verhandlungen, dass man nicht aufs Grundsicherungsamt müsse, sondern das Geld quasi automatisch mit dem Rentenantrag bekomme, verloren gegangen. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt – aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Sondern weil auch die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne. (dpa-AFX)
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