Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Grundrente der Großen Koalition bedeutet den Dammbruch in der Rentenversicherung: weg von der Lohnleistungsrente, hin zu immer mehr beitragsunabhängigen Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden.“
Ohoven sagte, er halte es für äußerst bedenklich, angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten dem Steuerzahler aufzubürden. Deutschland müsse gerade in Zeiten des Abschwungs als Standort wettbewerbsfähig bleiben. „Dazu gehört, dass die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen. Die Grundrente stellt zudem kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut dar.“
Um das Leistungsniveau trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren, seien ein flexibles Renteneintrittsalter und Anreize für zusätzlichen Verdienst im Alter erforderlich, so Ohoven. „In den nächsten zehn Jahren werden die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Schon deswegen braucht es eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Dafür fehlt der Groko offenkundig die Kraft.“
„Konflikt mit der SPD aushalten“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Union nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. (dpa-AFX)
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