15. November 2019, 12:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht

Millionen Selbstständige sorgen weder über die gesetzliche Rentenversicherung noch ein berufsständisches Versorgungswerk vor. Nun fordert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert ein obligatorische, rechtssichere Altersvorsorge für Selbstständige.

Gundula-Ro Bach in Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, fordert eine rechtssichere, obligatorische Versicherungspflicht für Selbstständige.

 

Noch hat die Bundesregierung keinen Entwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen vorgelegt. Und noch ist unklar, wie die rund drei Millionen bisher nicht obligatorisch für das Alter abgesicherten Unternehmer in Deutschland vom Staat künftig erfasst werden können.

Doch auf einen Punkt legt die Rentenversicherung schon vor Beginn des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Wert: “Wichtig ist vor allem, dass eindeutig festgelegt wird, welche Vorsorgeprodukte außerhalb der Rentenversicherung die im Koalitionsvertrag festgelegten Voraussetzungen für ein Opt-Out-Produkt erfüllen”, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Donnerstag in Würzburg.

Um hier sowohl für die Betroffenen als auch für die Rentenkassen Rechtssicherheit zu schaffen, könne man zum Beispiel über eine “Zertifizierung”, also eine Positivliste der zugelassenen Vorsorgeprodukte, durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleister (“BaFin”) nachdenken, so Roßbach.

Möglich sei aber auch eine gesetzliche Regelung, dass nur solche Produkte für das Opt-Out-Verfahren in Frage kommen, die zweifelsfrei als rechtssicher erkennbar sind. Dazu zählte Roßbach die seit 15 Jahren auf dem Markt befindlichen sogenannten Rürup- oder Basis-Renten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf verständigt, dass nicht obligatorisch gesicherte Selbstständige künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, auf Wunsch aber auch eine private Absicherung mit vergleichbaren Leistungen wählen können.

Über eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutieren Rentenexperten, Wissenschaftler und Politiker schon seit mehr als zehn Jahren. Bisher scheiterten alle Anläufe in dieser Richtung jedoch vor allem an den Interessensverbänden der Betroffenen und aus der Wirtschaft – oft unter Verweis auf die für Kleinunternehmer angeblich erhebliche Kostenbelastung.

Um diese Befürchtungen möglichst frühzeitig zu zerstreuen, schlug Roßbach nun vor, “die obligatorische Vorsorge auf jene zu beschränken, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen”.Das wären nach Angaben Roßbachs etwa 350.000 Existenzgründer pro Jahr.

Allerdings sehen Experten eine Vorsorgepflicht, die letztlich nur einen Teil der Betroffenen einbezieht, kritisch. So könne es zu “Wettbewerbsverzerrungen” zwischen versicherungspflichtigen und nicht-pflichtigen Unternehmern kommen, befürchtet Roßbach.

Deshalb sei es “eher wahrscheinlich”, dass alle Selbstständigen, die bisher weder über die Rentenversicherung noch über ein berufsständisches Versorgungswerk für das Alter vorsorgen, “in die Vorsorgepflicht einbezogen werden”.

Würden diese drei Millionen Selbstständigen “ab einem bestimmten Stichtag zur Altersvorsorge verpflichtet, wären aber ohne Zweifel Vertrauensschutzregelungen erforderlich”, räumte die Rentenversicherungs-Chefin ein.

Foto: Britta Pedersen, dpa

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Versicherung gegen Betriebsschließung: “Keine unbedachten Entscheidungen treffen”

Im Rahmen des jüngsten Streits um das Thema Betriebsschließungsversicherungen zwischen Versicherern und Versicherten, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, nehmen Stephan Michaelis und Boris-Jonas Glameyer von der Kanzlei Michaelis aus Hamburg Stellung.

mehr ...

Immobilien

Covid-19: Die Folgen für Bauzinsen, Immobilienkäufe und Anschlussfinanzierungen

Durch die Covid-19-Pandemie stellen sich Fragen, die sich noch vor wenigen Monaten niemand hätte vorstellen können. Sichere Antworten und vor allem langfristige Prognosen sind derzeit kaum möglich. Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender von Dr. Klein, ordnet die neuesten Entwicklungen ein und beantwortet Fragen zur aktuellen Situation.

mehr ...

Investmentfonds

Japanische Aktien trotzen der Corona-Krise

Der japanische Aktienmarkt zeigt sich trotz Coronakrise erstaunlich robust. Dan Carter und Mitesh Patel, Fondsmanager für japanische Aktien bei Jupiter Asset Management, mt ihren Einschätzungen.

mehr ...

Berater

Zahlungsnot durch Corona: So sparen Versicherte jetzt Kosten

Die Corona-Krise versetzt viele Menschen in Zahlungsprobleme. Einige Versicherer reagieren mit Kulanzregeln und Sonderlösungen. Die besten Tipps: So sparen Versicherte jetzt Kosten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsches Solar-Unternehmen Hep kauft US-Projektentwickler

Der Entwickler von Solarparks und Fondsanbieter Hep aus Güglingen kauft den US-amerikanischen Projektentwickler Peak Clean Ernergie mit einer Projektpipeline von mehr als 4.000 Megawatt – inklusive 400 Megawatt Projekte nahe Baureife. Zugriff darauf hat zunächst ein aktueller Hep-Spezialfonds.

mehr ...

Recht

Sozialverband VdK fordert kurzzeitige Vermögensabgabe

Die Bundesregierung hat ein erstes Hilfspaket verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auffangen. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK wird es nicht ohne weitere Hilfen gehen. Vor allem Beschäftigte, Familien und Menschen mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung.

mehr ...