15. November 2019, 12:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht

Millionen Selbstständige sorgen weder über die gesetzliche Rentenversicherung noch ein berufsständisches Versorgungswerk vor. Nun fordert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert ein obligatorische, rechtssichere Altersvorsorge für Selbstständige.

Gundula-Ro Bach in Roßbach: Einbeziehung von Selbstständigen in die Vorsorgepflicht

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, fordert eine rechtssichere, obligatorische Versicherungspflicht für Selbstständige.

 

Noch hat die Bundesregierung keinen Entwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen vorgelegt. Und noch ist unklar, wie die rund drei Millionen bisher nicht obligatorisch für das Alter abgesicherten Unternehmer in Deutschland vom Staat künftig erfasst werden können.

Doch auf einen Punkt legt die Rentenversicherung schon vor Beginn des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Wert: “Wichtig ist vor allem, dass eindeutig festgelegt wird, welche Vorsorgeprodukte außerhalb der Rentenversicherung die im Koalitionsvertrag festgelegten Voraussetzungen für ein Opt-Out-Produkt erfüllen”, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Donnerstag in Würzburg.

Um hier sowohl für die Betroffenen als auch für die Rentenkassen Rechtssicherheit zu schaffen, könne man zum Beispiel über eine “Zertifizierung”, also eine Positivliste der zugelassenen Vorsorgeprodukte, durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleister (“BaFin”) nachdenken, so Roßbach.

Möglich sei aber auch eine gesetzliche Regelung, dass nur solche Produkte für das Opt-Out-Verfahren in Frage kommen, die zweifelsfrei als rechtssicher erkennbar sind. Dazu zählte Roßbach die seit 15 Jahren auf dem Markt befindlichen sogenannten Rürup- oder Basis-Renten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf verständigt, dass nicht obligatorisch gesicherte Selbstständige künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen, auf Wunsch aber auch eine private Absicherung mit vergleichbaren Leistungen wählen können.

Über eine generelle Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutieren Rentenexperten, Wissenschaftler und Politiker schon seit mehr als zehn Jahren. Bisher scheiterten alle Anläufe in dieser Richtung jedoch vor allem an den Interessensverbänden der Betroffenen und aus der Wirtschaft – oft unter Verweis auf die für Kleinunternehmer angeblich erhebliche Kostenbelastung.

Um diese Befürchtungen möglichst frühzeitig zu zerstreuen, schlug Roßbach nun vor, “die obligatorische Vorsorge auf jene zu beschränken, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen”.Das wären nach Angaben Roßbachs etwa 350.000 Existenzgründer pro Jahr.

Allerdings sehen Experten eine Vorsorgepflicht, die letztlich nur einen Teil der Betroffenen einbezieht, kritisch. So könne es zu “Wettbewerbsverzerrungen” zwischen versicherungspflichtigen und nicht-pflichtigen Unternehmern kommen, befürchtet Roßbach.

Deshalb sei es “eher wahrscheinlich”, dass alle Selbstständigen, die bisher weder über die Rentenversicherung noch über ein berufsständisches Versorgungswerk für das Alter vorsorgen, “in die Vorsorgepflicht einbezogen werden”.

Würden diese drei Millionen Selbstständigen “ab einem bestimmten Stichtag zur Altersvorsorge verpflichtet, wären aber ohne Zweifel Vertrauensschutzregelungen erforderlich”, räumte die Rentenversicherungs-Chefin ein.

Foto: Britta Pedersen, dpa

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Unsere Wettbewerber sind heute Google, Amazon und Co.”

Im Rahmen des 2. Digital Day, veranstaltet durch Cash., sprachen wir mit dem Vertriebsvorstand der DFV Deutschen Familienversicherung, Stephan Schinnenburg, über den digitalen Transformationsprozess der Versicherungsbranche, die Strategien der DFV und die Wünsche der Vermittler und Kunden in Sachen Antragsprozess und Leistungsabwicklung. Der Talk im Video

mehr ...

Immobilien

Auch ohne Eigenkapital zum Traumhaus?

Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie zurzeit und viele Deutsche möchten sich die günstigen Konditionen sichern – auch ohne Eigenkapital. Doch so verlockend eine Vollfinanzierung klingt, zukünftige Eigenheimbesitzer müssen bei dieser Variante auch die Nachteile berücksichtigen.

mehr ...

Investmentfonds

Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

mehr ...

Berater

Schweizer Verwahrer für “Kryptowerte” will nach Deutschland

Die Crypto Storage AG aus Zürich will eine eigene Präsenz in Deutschland aufbauen und kündigt an, eine Lizenz als “Kryptowerteverwahrer” für digitale Werte wie Bitcoin beantragen zu wollen. Hintergrund sind die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland ab 2020.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wealthcap erwirbt Mixed-Use-Immobilie in Dresdner Zentrum

Der Asset Manager Wealthcap hat die gemischt genutzte Immobilie „Haus am Postplatz” in Dresden mit einer Gesamtmietfläche von mehr als 18.000 Quadratmetern erworben.

mehr ...

Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

mehr ...