23. März 2019, 22:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung.

62067562 in Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Grundrente: Einfachere Bedürftigkeitsprüfung gefordert

Diese solle sich beschränken auf die tatsächlichen Alterseinkünfte, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). “Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.”

Mit der Grundrente will die Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Die SPD will die Grundrente aber ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, die Union dagegen besteht auf einer Prüfung.

AfD und Linkspartei die Gewinner des Streits?

Mohring mahnte in Richtung SPD, wenn die Sozialdemokraten überzögen und eine vernünftige Lösung blockierten, “werden AfD und Linkspartei die einzigen Gewinner dieser Debatte sein”. Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Herbst Landtagswahlen an.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die Koalitionsparteien abermals zu Kompromissbereitschaft auf. Er sagte am Samstag im RBB-Inforadio, die Bedürftigkeitsprüfung könne nicht völlig entfallen. Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer. “Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir machen sie auf jeden Fall komplett, das ist der Ansatz dafür, eine schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch auflösen kann.” (dpa-AFX)

Foto: picture-alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...