23. März 2019, 22:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung.

62067562 in Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Grundrente: Einfachere Bedürftigkeitsprüfung gefordert

Diese solle sich beschränken auf die tatsächlichen Alterseinkünfte, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). “Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.”

Mit der Grundrente will die Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Die SPD will die Grundrente aber ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, die Union dagegen besteht auf einer Prüfung.

AfD und Linkspartei die Gewinner des Streits?

Mohring mahnte in Richtung SPD, wenn die Sozialdemokraten überzögen und eine vernünftige Lösung blockierten, “werden AfD und Linkspartei die einzigen Gewinner dieser Debatte sein”. Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Herbst Landtagswahlen an.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die Koalitionsparteien abermals zu Kompromissbereitschaft auf. Er sagte am Samstag im RBB-Inforadio, die Bedürftigkeitsprüfung könne nicht völlig entfallen. Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer. “Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir machen sie auf jeden Fall komplett, das ist der Ansatz dafür, eine schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch auflösen kann.” (dpa-AFX)

Foto: picture-alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

BRSG: Wie der Vertrieb seine Rolle stärker nutzen kann

Seit über einem Jahr setzt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Anreize für den Vertrieb, das Thema betriebliche Altersvorsorge (bAV) zu forcieren. Doch wie ist es um die Ausrichtung des Vertriebs bestellt? Ein Kommentar von Dr. Matthias Wald, Leiter Vertrieb bei Swiss Life Deutschland.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...