4. August 2019, 10:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

„Überflüssiger Gesetzgebungsakt“

Cash. sprach mit Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum Verbands, über FinVermV, Bafin-Aufsicht und Provisionsdeckel.

Aif-vertrieb-klein in „Überflüssiger Gesetzgebungsakt“

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum Verbands.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den lange erwarteten überarbeiteten Entwurf für die Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) auf seine Website gestellt. Das Taping kommt, wie finden Sie das?

Es war leider zu erwarten, dass auch im überarbeiteten Entwurf der FinVermV am Taping festgehalten wird. Jedes Unternehmen muss nun entscheiden, ob es sein telefonisches Beratungsangebot aufrechterhalten möchte.

Mit der Möglichkeit, weiterhin auf Provisionsbasis tätig werden zu können und auch der überarbeiteten Zielmarkt-Regelung wurden bei der Neufassung der FinVermV zentrale Forderungen unseres Verbands erfüllt. Bedauerlich ist eine Tendenz, die häufig bei der Weiterentwicklung von auf EU-Richtlinien basierenden Gesetzgebungsakten zu beobachten ist.

Legt man die heute geltende FinVermV neben den Neuentwurf, zeigt sich, dass aus einem vormals in sich geschlossenen und einheitlichen Regelungswerk ein unübersichtlicher, aus sich heraus nicht mehr allein verständlicher Gesetzestext mit einer Vielzahl von Verweisungen geworden ist.

Dies erschwert es dem einzelnen Vermittler, die Einhaltung seiner Berufspflichten von sich aus nachzuvollziehen und sicher zu stellen. Der Gesetzgeber sollte immer auch berücksichtigen, an wen er sich mit seinem Regelwerk richtet.

Das neue Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Verlagerung der Aufsicht über die Vermittler auf die Bafin enthält weit weniger gravierende Einschnitte als befürchtet. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Wir haben weiterhin wenig Verständnis für den grundsätzlich verfolgten Ansatz, die Aufsicht über die Vermittler auf die Bafin zu verlagern. Eine Stärkung der Bafin in ihren zentralen Aufgaben hätte einen deutlich höheren volkswirtschaftlichen Nutzen.

Das Eckpunktepapier berücksichtigt jedoch viele Forderungen, die wir in Hintergrundgesprächen einbringen konnten. Es ist zu begrüßen, dass die FinVermV als eigenständige Regulierung für die Anlagevermittler erhalten bleiben soll und es nicht einfach zu einer Übertragung der WpHG-Vorschriften kommt.

Auch dass man erkannt hat, dass eine Mitgliedschaft in der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen unangemessen wäre, ist positiv. Das Fazit ist daher gemischt. Ein überflüssiger Gesetzgebungsakt, auch wenn er weniger schlimm ausfällt, bleibt unnötig.

Und was wird aus dem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, den die Bundesregierung immer wieder verschiebt?

Noch ist es zu früh, hier Entwarnung zu geben. Es zeigt sich jedoch, dass es sich gelohnt hat, die eigene Haltung klar zu artikulieren und früh auf die fehlerhaften Ansätze der verantwortlichen Ministerien bei dem gesetzgeberischen Vorhaben hinzuweisen. Die gemeinsame Einschaltung von Verfassungsrechtlern zusammen mit dem AfW und der BFV hat ein klares Ergebnis gebracht.

Dieses Engagement ist nicht ohne Wirkung geblieben. Ich erwarte vor dem Hintergrund der klaren Haltung der Fachpolitiker der CDU/CSU-Fraktion gegen einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, dass die mit dem Gesetzgebungsverfahren befassten Ministerien nicht versuchen, ein Gesetz gegen die begründete Position der Parlamentarier durchzusetzen.

Es zeigt sich, dass für eine derartig radikale Abkehr von der Marktwirtschaft keine Mehrheiten bestehen.

 

Interview: Kim Brodtmann

Foto: Martina van Kann

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Neue Risiken brauchen innovative Versicherungsmodelle

In einer Zeit fortschreitender technologischer Entwicklung, soziopolitischer Instabilität sowie des Klimawandels ist es für Versicherer äußerst schwierig, neue Risiken adäquat zu zeichnen. In den meisten Policen sind neue Risikobereiche gar nicht oder nur unzureichend abgedeckt. Wie kann ein Versicherer die Unmenge an unterschiedlichen möglichen Katastrophenszenarien in die Tarifierung neuer Policen einbeziehen? Ein Beitrag von René Schoenauer, Guidewire Software.

mehr ...

Immobilien

Mietendeckelgesetz missachtet Mieter- und Vermieterinteressen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag hat Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine eindeutige Meinung.

mehr ...

Investmentfonds

Japan: Pragmatismus statt reiner Geldpolitik und Twitter-News

Jesper Koll, Wisdom Tree, kommentiert die Aussichten für die japanische Volkswirtschaft unter Präsident Abes Wirtschaftspolitik.

mehr ...

Berater

Welche KI-Trends das Jahr 2020 prägen werden

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird die Unternehmen auch im nächsten Jahr wieder beschäftigen. Die Intra Find Software AG, ein Search-Spezialist, der für seine Lösungen auch KI und Machine-Learning-Verfahren nutzt, sieht dabei fünf zentrale Entwicklungen. Welche das sind, lesen Sie hier.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt weiteres Baum-Direktinvestment

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Nova Vita Trees d.o.o. das öffentliche Angebot des Direktinvestments in Paulownia Bäume in Deutschland untersagt. Der Grund ist der gleiche, wie zuvor schon bei einer Reihe anderer Emissionen.

mehr ...

Recht

FDP kritisiert Finanzhilfe des Bundes für Thomas-Cook-Kunden

Die FDP hat die Finanzhilfe der Bundesregierung für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte: “Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (…) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden.”

mehr ...