19. Februar 2020, 10:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Goldene Gießkanne 2020: Und gewonnen hat…

Hubertus Heil (SPD) erhält in diesem Jahr die Goldene Gießkanne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Er verteile Milliarden, verfehle die Bedürftigen und schaffe Ungerechtigkeiten, so die Begründung.

Hubertus-Heil-1 in Goldene Gießkanne 2020: Und gewonnen hat...

1Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeichnet Heil mit diesem Preis aus, da er federführend einen teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt hat. In der Laudatio hob Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hervor, dass Heil den Preis auch CDU und CSU zu verdanken habe. Die Union habe frühzeitig und ohne Not die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben und damit Heil freie Bahn für seine „Murksrente“ gegeben.

Pellengahr: „Hätten sich Union und SPD an ihren Koalitionsvertrag gehalten, wäre uns diese Beschädigung des Rentenversicherungssystems erspart geblieben. Statt Bedürftigen zu helfen, werden nun leistungsfeindlich Milliarden Euro ausgegeben: Umso mehr jemand geleistet hat, desto weniger Grundrente bekommt er oder sie. Zusätzlich werden Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt. Nachvollziehbare Berechnungen der exakten Kosten fehlen, nicht einmal die Finanzierung ist geklärt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in seiner Rolle als Heils Verhandlungspartner die Chance, die Schaffung dieses teuren Bürokratiemonsters zu verhindern. Diese Chance hat er vermasselt.“

Die INSM ist überzeugt, dass man mit einer Erweiterung der Freibetragsregelung für Grundsicherungsempfänger zielgenauer Bedürftigen helfen könnte, d.h. die gesetzliche Rente sollte in der Grundsicherung im Alter nicht mehr zu 100 Prozent angerechnet werden, sondern wie betriebliche und private Altersvorsorgeeinkommen behandelt werden. Dabei würden deren Lebensleistungen gerecht gewürdigt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Für eine solche Lösung müsste auch kein gigantischer Verwaltungsapparat aufgebaut oder eine fragwürdige Anlegersteuer eingeführt werden.

„Wer wie Herr Heil das Geld der Bürger so verteilt, dass nur ein Bruchteil da landet, wo es hingehört, hat sich die Goldene Gießkanne klar verdient“, so Pellengahr bei der Preisverleihung vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Versicherer kommen Kunden in der Krise entgegen

Gegen eine Pandemie sind nur sehr wenige Unternehmen versichert. Privatbürger haben zwar ihre Krankenversicherung, aber keinen Schutz gegen Einkommensverluste. In dieser Lage wollen führende Unternehmen der Branche großzügig sein.

mehr ...

Immobilien

DIC Asset senkt wegen Corona-Krise Gewinnprognose – Dividende bleibt

03Die Immobiliengesellschaft Dic Asset rechnet im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr mit einer Gewinnsteigerung im Vergleich zu 2019. Die branchenübliche Kennziffer FFO (Funds from Operations) werde 2020 zwischen 94 und 96 Millionen Euro liegen, teilte das Unternehmen am späten Freitagabend in Frankfurt mit. Bisher hatte DIC Asset mit 104 bis 106 Millionen Euro gerechnet. Im Vorjahr waren hier 95,0 Millionen Euro erzielt worden.

mehr ...

Investmentfonds

Corona-Lockdown: Wie der Exit gelingen kann

Die Corona-Krise trifft alle: Um die Verbreitung des Virus zu bremsen, hat Deutschland sich umfassende Beschränkungen auferlegt. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen und Firmen um ihre ökonomische Zukunft fürchten. Die Politik muss deshalb zweierlei schaffen: Einerseits die Gesundheit der Bürger so weit wie möglich schützen und sie andererseits vor noch größeren volkswirtschaftlichen Schäden bewahren, die letztlich zu gesellschaftlichen werden. In diesem Kontext werden Wege aus dem Lockdown debattiert – das IW hat einen entsprechenden Exit-Plan entwickelt. Ein Beitrag von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, und Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft.

mehr ...

Berater

DIN-Norm 77230: Prüfungen jetzt online möglich

Wegen der Coronakrise bietet das Defino Institut für Finanznorm Prüfungen für die Zertifizierung zum “Spezialisten für die private Finanzanalyse – DIN 77230” ab sofort auch im Online-Verfahren an.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT schließt institutionellen US-Fonds und investiert erneut in Boston

Die BVT Unternehmensgruppe, München, hat über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft Derigo für den von ihr verwalteten geschlossenen Spezialfonds BVT Residential USA 12 die dritte Investition vorgenommen. Ein Nachfolge-Spezialfonds ist geplant.

mehr ...

Recht

Homeoffice: Der richtige Versicherungsschutz für Laptop und Co.   

Um in der Heimarbeit effektiv und produktiv arbeiten zu können, bedarf es der richtigen Grundausstattung. Hier stehen Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Mitarbeitern alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Welcher Mitarbeiter benötigt neben Laptop oder PC noch ein Headset oder gar einen Multifunktionsdrucker? Welche Software wird benötigt, um einen reibungslosen Kommunikationsfluss zu schaffen? Ein Überprüfen der bisherigen Arbeitsprozesse schafft hierbei Klarheit über die bereits vorhandenen Grundvoraussetzungen sowie fehlendes Equipment.

mehr ...