19. Februar 2020, 10:49
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Goldene Gießkanne 2020: Und gewonnen hat…

Hubertus Heil (SPD) erhält in diesem Jahr die Goldene Gießkanne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Er verteile Milliarden, verfehle die Bedürftigen und schaffe Ungerechtigkeiten, so die Begründung.

Hubertus-Heil-1 in Goldene Gießkanne 2020: Und gewonnen hat...

1Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeichnet Heil mit diesem Preis aus, da er federführend einen teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt hat. In der Laudatio hob Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hervor, dass Heil den Preis auch CDU und CSU zu verdanken habe. Die Union habe frühzeitig und ohne Not die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben und damit Heil freie Bahn für seine „Murksrente“ gegeben.

Pellengahr: „Hätten sich Union und SPD an ihren Koalitionsvertrag gehalten, wäre uns diese Beschädigung des Rentenversicherungssystems erspart geblieben. Statt Bedürftigen zu helfen, werden nun leistungsfeindlich Milliarden Euro ausgegeben: Umso mehr jemand geleistet hat, desto weniger Grundrente bekommt er oder sie. Zusätzlich werden Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt. Nachvollziehbare Berechnungen der exakten Kosten fehlen, nicht einmal die Finanzierung ist geklärt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in seiner Rolle als Heils Verhandlungspartner die Chance, die Schaffung dieses teuren Bürokratiemonsters zu verhindern. Diese Chance hat er vermasselt.“

Die INSM ist überzeugt, dass man mit einer Erweiterung der Freibetragsregelung für Grundsicherungsempfänger zielgenauer Bedürftigen helfen könnte, d.h. die gesetzliche Rente sollte in der Grundsicherung im Alter nicht mehr zu 100 Prozent angerechnet werden, sondern wie betriebliche und private Altersvorsorgeeinkommen behandelt werden. Dabei würden deren Lebensleistungen gerecht gewürdigt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Für eine solche Lösung müsste auch kein gigantischer Verwaltungsapparat aufgebaut oder eine fragwürdige Anlegersteuer eingeführt werden.

„Wer wie Herr Heil das Geld der Bürger so verteilt, dass nur ein Bruchteil da landet, wo es hingehört, hat sich die Goldene Gießkanne klar verdient“, so Pellengahr bei der Preisverleihung vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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