Anzeige
Anzeige
13. Januar 2015, 09:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG-Urteil: Vertriebsbemühungen einer Schweizer Bank begründen Gerichtsbarkeit in Deutschland

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

OLG-Urteil

Ein Einladungsschreiben der verklagten schweizerischen Bank an Vermittler in Deutschland zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt reicht als hinreichender Impuls aus, den deutschen Markt über Vermittler zu erschließen.

In dem vorliegenden Fall haben Anleger auf Empfehlung eines deutschen Anlageberatungsunternehmens hin Gelder, die aus einer Auflösung von Lebensversicherungen und Bausparverträgen resultieren, in verschiedene Fondsanlagen investiert.

Hierzu begaben sich die Kläger zur Depoteröffnung in die Filiale der Beklagten, einer schweizerischen Bank. Dort wurde das Depot eröffnet und zudem ein Fremdkapitaldarlehen in Schweizer Franken zur Investition in Fonds abgeschlossen. Vor Abschluss dieser Verträge bestand zwischen den Anlegern und der Bank keinerlei Kontakt.

Schadensersatz wegen Falschberatung

Die schweizerische Bank hatte im Vorfeld mittels einer vor dem Vertragsabschluss organisierten Bodensee-Dampfschifffahrt zu verschiedenen Banken sowie auch zu den deutschen Beratern Kontakt hergestellt. Anlässlich dieser Einladung sind den deutschen Beratern die Mechanismen des angewendeten Hebelgeschäfts plausibel gemacht worden.

Die Kläger hatten die schweizerische Bank am Landgericht (LG) Heilbronn auf Schadensersatz wegen Falschberatung verklagt. Das LG hatte die Klage abgewiesen, da eine internationale Zuständigkeit in Deutschland nicht gegeben wäre. Hiergegen haben die Kläger Berufung eingelegt.

Seite zwei: Bodensee-Dampfschifffahrt hinreichender Impuls

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Auch Mylife reduziert die Überschussbeteiligung

Die Mylife Lebensversicherung bieten ihren Kunden 2017 eine laufende Verzinsung in Höhe von 2,8 Prozent, nach 3,35 Prozent im Vorjahr.

mehr ...

Immobilien

Mietrecht: Steuerliche Anerkennung setzt Mietzahlung voraus

Liegt bei der Vermietung an Verwandte kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, können die Kosten für die Wohnung nicht steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse berichtet über ein entsprechendes Urteil.

mehr ...

Investmentfonds

Bafin greift bei komplexen Finanzwetten für Privatanleger ein

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin greift erneut auf dem Markt für komplexe Finanzwetten für Privatanleger ein. Zum Anlegerschutz plane sie, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften – sogenannten CFDs – zu beschränken, teilte die Bafin am Donnerstag mit.

mehr ...

Berater

HSH Nordbank nach neun Monaten mit höherem Gewinn

Die HSH Nordbank sieht sich mit einem gestiegenen Gewinn für den geplanten Verkaufsprozess gewappnet. Unter dem Strich habe das Institut in den ersten neun Monaten des Jahres einen Nettogewinn von 163 Millionen Euro erzielt, teilte die Bank am Freitag mit. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 24 Millionen Euro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Anteil der Immobilienfonds zieht kräftig an

Der Anteil von Immobilienfonds am Zweitmarkthandel ist im November auf fast 75 Prozent gestiegen. Das Handelsvolumen von Schiffsbeteiligungen hingegen ist eingebrochen.

mehr ...

Recht

Immobilienerbe: Obacht bei der Erbschaftsteuer

Beim Erben von Wohnungseigentum entfällt die Erbschaftsteuer nur, wenn der Erbe die Wohnung selber nutzt. Anderenfalls muss die Steuer entrichtet werden – auch wenn die Immobilie unentgeltlich engen Familienmitgliedern überlassen wird.

mehr ...