Anzeige
24. Februar 2016, 08:59
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Dekabank unterliegt im Millionen-Streit um Kapitalertragsteuer

Im Streit um 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuer hat die Dekabank vor dem hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken müssen. Die Begründung der Kasseler Richter hat möglicherweise Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren rund um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, wie das “Handelsblatt” berichtete.

Dekaffm in Dekabank unterliegt im Millionen-Streit um Kapitalertragsteuer

Für die Frankfurter Dekabank unterliegt vor Gericht.

Das Frankfurter Wertpapierhaus der Sparkassen hatte vergeblich eine Erstattung der Steuer aus Aktiengeschäften im Jahr 2010 verlangt. Der Fiskus hatte dies abgelehnt, weil der Verdacht bestand, dass der Anspruch aus illegalen “Cum-Ex-Geschäften” stammen könnte. Dagegen hatte die Bank Klage eingereicht, über die nun in erster Instanz entschieden wurde. Dem Kasseler Urteil zufolge geht das Eigentum an Aktien erst zum Zeitpunkt der Auslieferung an den neuen Besitzer über, was einen zwischenzeitlichen Doppelbesitz ausschließen würde. Das Finanzgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim Bundesfinanzhof zu, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Die bei Banken offenbar weit verbreitete Praxis von Leerverkäufen rund um den Dividendentermin steht seit einiger Zeit in der Aufmerksamkeit der Steuerbehörden. Die Frankfurter Maple Bank musste bereits wegen drohender Steuerforderungen in Millionenhöhe schließen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Ankauf einschlägiger Daten Hinweise auf 129 Banken und Finanzdienstleiter besitzen, die sich an solchen Geschäften beteiligt haben.

Behörden waren aktiv

Das Bundesfinanzministerium hat das Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen geschlossen. Doch auch die vorherigen Fälle halten die Behörden für illegal. Bei “Cum-Ex-Geschäften” – auch “Dividendenstripping” genannt – geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Stichtag, an dem börsennotierte Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Kapitalanleger festlegen. Zwei vermeintliche Aktieneigentümer lassen sich hintereinander Kapitalertragsteuer, obwohl sie nur einmal gezahlt worden ist.

Die Dekabank hatte vorgetragen, dass ihr die Aktien nur aus Versehen erst nach dem Dividendentermin ausgeliefert worden waren. Auf der Grundlage von Rechtsgutachten habe man dann die Belastung in die Bilanz eingestellt und auf Rückzahlung geklagt. Finanzvorstand Matthias Danne hatte in einem Interview im Sommer 2011 versichert, dass es keinerlei Hinweise auf irgendwelche Absprachen, verbotene Leerverkäufe oder auf andere Weise fragwürdige Gestaltungen gebe. Ob die Bank weiter klagt, steht nach Angaben eines Sprechers noch nicht fest: “Wir werden das Urteil nach Zugang der schriftlichen Begründung sorgfältig prüfen.”

Quelle: dpa-Afx/tr

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Cash. 9/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Brexit - China - Digitalisierung - Offene Immobilienfonds - Berlin - Hitliste Maklerpools

Ab dem 11. August im Handel.

Versicherungen

Versicherer auf Risiko-Kurs

Eine Absicherung für Job und Freizeit zu ermöglichen, gehört zu den Kernkompetenzen der Versicherer. Die Menschen vor existenziellen Risiken zu schützen, wird von Marktbeobachtern als ein Besinnen der Branche auf deren Grundtugenden gelobt. Doch die “Biometrie”-Ausrichtung birgt auch Risiken.

mehr ...

Immobilien

USA: FHFA-Hauspreisindex steigt weniger als erwartet

In den USA hat sich der Anstieg der Hauspreise im Juni weniger stark fortgesetzt als erwartet. Zum Vormonat sei das Preisniveau um 0,2 Prozent gestiegen, teilte die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Mittwoch in New York mit. Die Verkaufszahlen von Bestandsimmobilien fielen zudem stärker als erwartet.

mehr ...

Investmentfonds

Marc-Oliver Scharwath wird Geschäftsführer bei UI in Luxemburg

Marc-Oliver Schwarwath, der bisher die Abteilung Recht/ Fonds-Setup bei Universal Investment geleitet hat, wird künftig zusätzlich die lokale Präsenz der Firma in Luxemburg ausbauen.

mehr ...

Berater

Deutsche Makler Akademie kooperiert mit Resultate Institut

Die Deutsche Makler Akademie (DMA) hat eine Kooperation mit dem Münchener Resultate Institut für Unternehmensanalysen und Bewertungsverfahren vereinbart. Gemeinsam wollen die beiden Unternehmen Seminare zur strategischen und operativen Nachfolgeplanung anbieten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity: Vertragsverlängerung in Eschborn

Der Asset Manager Publity konnte den Mietvertrag mit der Deutschen Bahn für eine Immobilie in der Alfred-Herrhausen-Allee in Eschborn bei Frankfurt am Main um vier Jahre und zwei Monate verlängern.

mehr ...

Recht

Rechtsfragen zur Digitalisierung, Teil 4: “Technische Kreativität erforderlich”

Bei einer Online-Vertriebsplattform ist es nur schwer nachvollziehbar, ob ein Anleger die Texte aufmerksam liest und versteht. Es ist ungewiss, wie die Rechtsprechung die vermeintlichen Ansprüche eines nichtlesenden Anlegers bewerten wird. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

mehr ...