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21. September 2015, 10:46
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Bafin nimmt auch den freien Vertrieb ins Visier

Ihre neuen Befugnisse nach dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bafin weidlich nutzen. Im Fokus sind Produkte und Vertrieb, sagt sie.

Die Löwer-Kolumne

Stefan-Loewer in Bafin nimmt auch den freien Vertrieb ins Visier

“Entscheidend wird sein, ob die Bafin mit Augenmaß und Sachverstand vorgeht oder ob sie sich von subjektiven Bewertungen und den Vorurteilen der Verbraucherzentralen leiten lässt.”

Auf fünf Seiten befasst sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in dem aktuellen „Bafin-Journal“ mit ihren neuen Befugnissen zur „Produktintervention“. Und die haben es in sich.

Das Kleinanlegerschutzgesetz fügte im Juli 2015 einen entsprechenden Paragrafen in das WpHG ein. Seitdem kann die Behörde unter anderem dann mit Beschränkungen oder Verboten in den Markt eingreifen, wenn ein Produkt oder eine Praxis „erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft“.

Das interpretiert die Bafin nun sehr weitreichend und sieht sich neben der “Produktintervention im engeren Sinne” auch zu einer “Verhaltensintervention” befugt.

„An jeder Stelle des Produkt- und Vertriebsprozesses“

Die Bafin könne „an jeder Stelle (…) des Produkt- beziehungsweise Vertriebsprozesses eingreifen“, heißt es in dem Bafin-Journal. Da die Produktintervention keinen von vornherein bestimmten Adressaten habe, sei sie nicht auf beaufsichtigte Unternehmen beschränkt, sondern betreffe „zum Beispiel auch freie Finanzvermittler (…)“.

Im Zusammenhang etwa mit Finanzinstrumenten wie alternativen Investmentfonds (AIF) oder Beteiligungen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) nimmt die Finanzaufsicht demnach auf diesem Weg auch den freien Vertrieb, für den sie eigentlich gar nicht zuständig ist, ins Visier.

Die Maßnahmen können sich, so der Beitrag, gegen einzelne Marktteilnehmer oder an einen unbestimmten Adressatenkreis richten und bereits vor Beginn des Vertriebs oder Verkaufs erfolgen. Demnach müssen sich wohl auch die Produktgeber auf eine schärfere Gangart der Aufseher einstellen.

Seite zwei: Eingriffe auch bei “produktbezogenen Schwächen”

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1 Kommentar

  1. Was noch erwähnt werden muss, sind die Auswirkungen der Beratungsrichtlinie „Product Governance“. Gab es früher diesen Hinweis im Vorwort des Referentenentwurfes, sind die
    Durchführungsparagraphen jetzt nur ganz versteckt zur finden: WpHG,VermAnlG, ,VermVerkProspV und WpDVerOV. Mein Fazit aus heutiger Sicht: Sollte diese Anlageform im Zusammenhang mit Vermögensaufbau zur Altersvorsorge stehen, gibt es keine Beweislastumkehr ohne „ganzheitliche Beratung, d.h. Prüfung, ob das Produkt im Rahmen aller AV-Maßnahmen passt, sogar bei Wertschwankungen bis zum Totalverlust. Ohne Beweislastumkehr bedeutet Rücknahmegarantie bei nachträglicher Unpassenheit.
    Wer sich diesen Zeitaufwand von 3-4 Terminen nicht gegen eine Zeitaufwandspauschale absichert, wird häufiger umsonst arbeiten. Oder er nutzt dazu die Erfahrungswerte von Joachim König, s. mwsbraun.de/Presse/Fuer-Finanzplanung-wird-gerne-Honorar-gezahlt.pdf.

    Kommentar von Frank L. Braun — 22. September 2015 @ 19:14

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