Anzeige
5. November 2012, 14:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Koalition beschließt Lebensleistungsrente

Zuschussrente in neuem Gewand: Der Koalitionsgipfel im Berliner Kanzleramt hat in der Nacht auf Montag unter anderem die Einführung einer „Lebensleistungsrente“ vereinbart. Diese soll die Renten von Geringverdienern aufbessern – Sozialverbänden gehen die Pläne nicht weit genug.

Koalitionsgipfel beschließt Lebensleistungsrente

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Geringverdiener, die nach 40 Beitragsjahren trotz privater Vorsorge nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erwarten haben, einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten sollen. Der Betrag soll voraussichtlich etwa zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. Diese Zahlen sorgen für Unmut bei Sozialverbänden.

Der Altersarmut-Beschluss der Koalition sei enttäuschend, kommentiert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). „Es ist schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen zehn oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen“, so Bauer. Wenn die geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der Geringverdiener ankomme, könne von einem wirksamen Konzept gegen die Armutsrenten keine Rede sein, so Bauer. Damit sitze „das Gros der Geringverdiener in der Falle“.

Peter Weiß, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die Vereinbarung „die Leistungsbezogenheit als Grundprinzip der Rentenversicherung“ stärke. „Auch unter erschwerten demografischen Bedingungen kann ein geringverdienender Arbeitnehmer, der ein Leben lang arbeitet und vorsorgt, künftig davon ausgehen, dass seine Rente über dem Niveau der Grundsicherung liegen wird und ihm der Gang zur Grundsicherungsbehörde erspart bleibt.“

Darüber hinaus will die Bundesregierung prüfen, ob Mütter besser gestellt werden sollen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Eine höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gilt zwar als teuer, findet aber vor allem in der Union Befürworter. „Durch eine Verbesserung der Beitragszeiten wird zugleich auch Lebensleistung in Form von Erziehungs- oder Pflegeleistungen honoriert“, sagt Unionspolitiker Weiß. Damit werde der Schutz insbesondere von Frauen vor Altersarmut gestärkt. „Die vereinbarte Lebensleistungsrente ist systemgerecht, weil sie aus Steuergeldern und nicht aus Beitragsmitteln finanziert wird. Sie ist so ausgerichtet, dass sie angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume zielsicher da ansetzt, wo tatsächlich Bedürftigkeit droht“, erklärt Weiß.

Betreuungsgeld, mehr Investitionen für Infrastruktur, Abschaffung der Praxisgebühr

Darüber hinaus hat die Koalition die Einführung des umstrittenenen Betreuungsgeldes beschlossen. Auch hier gibt es Kritik von Seiten der Sozialverbände. Die Zulage sei fatal für die Chancengleichheit von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien, so SoVD-Präsident Bauer. „Wenn das Betreuungsgeld wirklich kommt, darf es nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Dazu ist eine rechtzeitige gesetzliche Weichenstellung erforderlich.“

Die Union setzte zudem zusätzliche Investitionen für die Infrastruktur durch. Die FDP konnte die Abschaffung der Praxisgebühr erreichen – hier gab es Zustimmung vom SoVD. So begrüßte Bauer das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen einseitigen Belastungen der Versicherten. Statt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen, sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar, so Bauer. (lk)

Foto: Shutterstock

 

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...