Anzeige
Anzeige
26. September 2013, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Zankapfel Korrespondenzpflicht: Produktgeber versus Makler

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob produktgebende Finanzdienstleister oder Versicherer mit Maklern kooperieren müssen, die von den Kunden während des bereits laufenden Vertrages eingesetzt werden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers

Landgericht München

“Wenn der Produktgeber keinen direkten Kundenkontakt mehr haben darf, wird damit ein Anspruch auf Kundenschutz begründet, der dem Maklerrecht bisher fremd war.”

Die Interessenlage ist dabei immer die gleiche: Der Kunde möchte selbst entscheiden, wen er mit der Betreuung seiner Versicherungs- und Vermögensangelegenheiten beauftragt. Der Makler ist darauf angewiesen, mit Produktgebern zu kooperieren. Der Produktgeber will sich und seinen gebundenen Vertrieb vor Einbrüchen konkurrierender Makler schützen.

Landgericht München: Verbot der direkten Kommunikation mit dem Kunden

War es bisher nur so, dass die Rechtsprechung von Produktgebern verlangt hat, einen Makler als Korrespondenzpartner anzuerkennen, macht sie es nunmehr dem Produktgeber regelrecht unmöglich, eigene Interessen zu verfolgen, indem sie es ihnen untersagt, mit dem Kunden direkt zu kommunizieren. Darauf läuft das Urteil des Landgerichts München vom 16. Mai 2013 im Ergebnis hinaus.

Das Landgericht hat dem Makler einen Unterlassungsanspruch gegen den Produktgeber zuerkannt. Es hat diesem untersagt, den Kunden direkt oder über Dritte zu kontaktieren, nachdem der Makler dessen Vertretung angezeigt hatte.

Dahinter steht die Überlegung, dass zwischen Makler und Produktgeber in dem Moment ein Schuldverhältnis entsteht, in dem der Makler seine Tätigkeit aufnimmt und der Produktgeber dies akzeptiert.

Im Streitfall waren diese Voraussetzungen nach Auffassung des Gerichts gegeben, nachdem der beklagte Produktgeber, ein Krankenversicherer, in einem Anschreiben an die Kunden verkündet hatte, die vom Makler angefragten Angebote auch an diesen zu übersenden. Aus einer solchen Billigung des Maklers erwachse dem Produktgeber die Pflicht, mit dem Makler wie mit dem ersten Vermittler des Vertrages zusammenzuarbeiten.

Lethargie des Kunden akzeptieren

Doch nach dem Willen des Landgerichts soll es auch Ausnahmesituationen geben, in denen Produktgeber die Kooperation verweigern können. Dies sei der Fall, wenn gewichtige Gründe in der Person des Maklers die Zusammenarbeit für den Produktgeber unzumutbar machen.

Sinn und Zweck des Maklervertrages sei es, dass der Makler für den Kunden den gesamten erforderlichen Schriftverkehrs abwickele. Mit der Beauftragung des Maklers wolle der Kunde die mit seinen Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten delegieren und selbst nicht mehr damit befasst sein.

Zumindest solange nicht, bis dies wegen seiner Mitwirkungspflicht erforderlich wäre. Diesen durch die Maklervollmacht dokumentierten Willen müsse der Produktgeber im Rahmen bestehender Verträge oder Vertragsverhandlungen beachten.

Seite zwei: Abschluss gegen erfolgsabhängiges Honorar

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

1 Kommentar

  1. Im Sachbereich ist es ja ganz einfach: Man deckt einfach um. Damit verliert die maklerunwillige Versicherung halt ihren Kunden.
    http://www.vmb-online.com

    Kommentar von Markus Böttcher — 19. Februar 2014 @ 14:26

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...