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27. September 2013, 09:38
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Stornoreserve: Problematischer Provisionseinbehalt

Der Einbehalt eines Provisionanteils als Stornoreserve ist in der Versicherungsbranche üblich, um sich gegen mögliche Zahlungsausfälle des Vermittlers abzusichern. Diese Vereinbarungen sind jedoch meist unwirksam.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Stornoreserve

“Sollte sich in einem gerichtlichen Verfahren die Unwirksamkeit der Klausel herausstellen, so hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf das gesamte Stornoreserveguthaben.”

Versicherer und Vermittlerpools zahlen nur 80-90 Prozent des Provisionsvorschusses an den Handelsvertreter aus und führen den verbleibenden Betrag einen gesonderten Stornoreservekonto zu. Grundlage dieser Vorgehensweise ist meistens eine vertragliche Vereinbarung des Handelsvertretervertrages.

Provisionseinbehalt nicht unkritisch

Dass entsprechende Vereinbarungen jedoch nicht unkritisch zu sehen sind, zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre. Immer wieder wurden Klauseln über den Einbehalt eines Anteils der Provision als Stornoreserve von Gerichten als unwirksam verworfen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwarf in einem Urteil vom 09. September 2005 (Az.: 19 U 174/04) beispielsweise eine Klausel, die es dem Versicherer gestattete, eine Stornoreserve auch über ein bestehendes Provisionshaftungsvolumen hinaus einzubehalten.

Prüfung der Stornoeinbehaltungsklausel sinnvoll

Nach der Argumentation der Richter würde eine solche Klausel es dem Versicherer gestatten, über sein Sicherungsinteresse hinaus eine Stornoreserve einzubehalten. Dies sei mit den berechtigten Interessen des Handelsvertreters jedoch nicht vereinbar. Diese Ansicht wurde jüngst auch durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26. Oktober 2012 (Az.: 16 U 134/11) bestätigt.

Handelsvertreter sind daher gut beraten, wenn sie gerade nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses die Klausel zur Einbehaltung der Stornoreserve anwaltlich überprüfen lassen.

Sollte sich in einem gerichtlichen Verfahren die Unwirksamkeit der Klausel herausstellen, so hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf das gesamte Stornoreserveguthaben. Um dem Vorzubeugen empfiehlt es sich seitens der Versicherer und insbesondere der Vermittlerpools ihre Handelsvertreterverträge einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Michaelis und Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Foto: Kanzlei Michaelis

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3 Kommentare

  1. In dem Zusammenhang kann ich nur einen Profianwalt für Versicherungs- Wirtschafts- und Bankenrecht empfehlen: RA Michael Zischka in Berlin. Hier haben wir bereits mehrfach und erfolgreich Forderungen durchgesetzt.

    Kommentar von Heiko Cudok — 8. Juli 2015 @ 21:56

  2. Ich war 2008/09 für finaPLUS vermittelnd tätig. Mein Provisionskonto wurde bei ASG24 geführt. Im vergangenen Jahr hat die ASG meine Stornoreserve dazu verwendet, eigene Forderungen gegen finaPLUS daraus zu befriedigen. Die Haftungszeit ist abgelaufen, das Geld ist weg. Der Syndikus der ASG weist meine Forderung auf Auszahlung der Stornoreserve mit juristischen Findigkeiten (wer hatte mit wem ein Vertragsverhältnis usw.) zurück. Eine wirklich nachvollziehbare Begründung für die meiner Auffassung nach widerrechtliche Wegnahme der Stornoreserve gibt es nicht. Was raten die Fachleute in diesem Fall? Ich habe ein Mahnverfahren angestrengt; die ASG lässt es nun sogar auf ein Gerichtsverfahren ankommen (mündl. Verhandlung vor dem AG Frankfurt am 8.4.2014- Pressevertreter sind herzlich eingeladen).

    Kommentar von Hans Jung — 16. Februar 2014 @ 12:31

  3. …wie verhält es sich beim Maklerrecht mit diesem Einbehalt?

    Kommentar von A.Schünemann — 27. September 2013 @ 14:16

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