Anzeige
26. März 2014, 09:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LV-Todesfallleistung: Widerruf des Bezugsrechtes durch die Erben des Versicherten

Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte Kapital nicht verloren sein. Doch wem gebührt die Todesfallleistung in der Lebensversicherung? Den Erben oder dem Bezugsberechtigten?

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Erben

“Zahlt der Versicherer an den Bezugsberechtigten aus, so steht den Erben gegenüber dem Bezugsberechtigten ein Herausgabeanspruch nach Paragraf 812 BGB zu.”

Leistung auch im Todesfall

Aber auch im Todesfall soll das angesparte Kapital nicht verloren sein. Daher sehen die meisten Versicherungsverträge auch in diesem Fall eine Leistung vor.

Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet zu Beginn des Versicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten zu benennen. Das Bezugsrecht kann er dabei während der Vertragslaufzeit meistens frei ändern.

Viele machen sich keine weitreichenden Gedanken, welche Person sie als bezugsberechtigt einsetzen. Für gewöhnlich setzt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung denjenigen ein, den er begünstigen will.

Bezugsberechtigter nicht unbedingt testamentarischer Erbe

In manchen Fällen handelt es sich bei dem Bezugsberechtigten um die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, in anderen Fällen handelt es sich um eine dritte Person, der nur eine besondere Leistung im Todesfall des Versicherungsnehmers zugewendet werden soll. Zum Teil setzt der Versicherungsnehmer auch seine gesetzlichen Erben ein und ändert dann anschließend testamentarisch die Erbfolge.

Dies ist alles nicht unproblematisch wie ein Blick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2008 (Az.: IV ZR 238/06) zeigt. Der BGH urteilte darin, dass das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers, welcher in diesem Fall zugleich versicherte Person war, noch von den Erben geändert werden kann, solange die Todesfallleistung nicht ausbezahlt worden ist.

Bezugsrecht kann von Erben geändert werden

Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und bezugsberechtigter Person ebenfalls widerrufen wird, bevor die Schenkung vollzogen wurde, mithin die Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten ausgezahlt worden ist. Da der Schenkungsvertrag der notariellen Form bedarf, ist dies grundsätzlich möglich.

Diese Lücke sollten Erben nutzen, wenn sie Kenntnis davon erlangen, dass ein Bezugsrecht innerhalb einer Lebensversicherung zugunsten eines Nicht-Erben besteht. Der Widerruf der Schenkung ist dabei direkt gegenüber dem Bezugsberechtigten zu erklären. Parallel sollte jedoch auch der Versicherer angewiesen werden die Leistung direkt an die Erben und nicht an den Bezugsberechtigten zu bewirken.

Erfolgt dies vor der Auszahlung der Todesfallleistung an den Bezugsberechtigten, so haben die Erben gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Auszahlung der Todesfallleistung zugunsten der Erbmasse.

Seite zwei: Seitens der Erben ist nach dem Todesfall Eile geboten

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeimmobilien: US-Notenbanker warnt vor Übertreibungen

Paul Rosengreen, Chef der Notenbank von Boston, hat davor gewarnt, dass der Markt für Gewerbeimmobilien mögliche wirtschaftliche Probleme verstärken könnte.

mehr ...

Investmentfonds

Large-Cap-Aktienfonds stößt auf rege Nachfrage

Der Asset-Manager J O Hambro Capital Management verzeichnete in den vergangenen Monaten eine äußerst rege Nachfrage nach seiner auf Large-Caps fokussierten European Concentrated Value Strategie. Dadurch konnte die wichtige Marke von 100 Millionen Euro beim Fondsvolumen überschritten werden.

mehr ...

Berater

DVAG, MLP & Co.: Mehr Frauenpower im Finanzvertrieb

In der Finanz- und Versicherungsberatung sind Frauen immer noch in der Minderheit. Und das, obwohl die Beratertätigkeit heute schon gender-neutrale Vergütungs- und Entwicklungschancen bietet.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

mehr ...

Recht

Koalition entschärft Präventionsgesetz gegen Immobilienblase

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

mehr ...