Anzeige
Anzeige
7. April 2015, 18:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Kfz-Versicherung: Anhänger sind auch Fahrzeuge

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem Anhänger einen Unfall gebaut und wollte seinen Autoversicherer in die Zahlungspflicht nehmen. Der BGH sah dies anders.

Fahrzeuge

Der Kfz-Zulassungsverordnung zufolge sind “Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”.

In dem Streitfall verklagt ein Pkw-Fahrer seinen Kfz-Versicherer auf Basis der folgenden Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB):

“Versichert sind Unfälle des Pkw. (…) Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z. B. (…) Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.”

Kraftfahrt-Vollkaskoversicherer soll zahlen

Laut Angaben des Versicherten sei bei einer Fahrt mit seinem Auto und einem Anhänger letzterer kurz stehengeblieben und habe sich dann nach rechts gedreht und dadurch Schäden an seinem Auto verursacht. Die Ursache müsse eine äußere Einwirkung auf den Anhänger gewesen sein, beispielsweise der Zustand der Straße.

Der Versicherungsnehmer verlangt von seinem Kraftfahrt-Vollkaskoversicherer die Zahlung aller aus dem Unfall entstandenen Schäden.

“Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”

Der BGH gibt in seinem Urteil vom 4. März 2015 (Az.: IV ZR 128/14) allen vorangegangenen Instanzen recht und weist die Klage ab. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne der oben zitierten Klausel deutlich entnehmen, “dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kraftfahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft”.

Der Versicherte könne der Klausel nicht entnehmen, dass das gezogene Fahrzeug über einen eigenen Antrieb verfügen müsse. Dieses Verständnis entspreche auch dem Sprachgebrauch des Paragrafen 2 Nr. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Der Zulassungsverordnung zufolge sind “Fahrzeuge: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger”. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...