Anzeige
Anzeige
24. Juni 2015, 11:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Widerspruchserklärung: Vertrauen des Versicherers schutzwürdig

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande gekommen. Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge ist laut einem aktuellen BGH-Urteil schutzwürdig.

Widerspruchserklärung

Der Rentenversicherungsvertrag ist laut BGH wirksam zustande gekommen, da der Begriff der “Textform” in der Widerspruchsbelehrung nicht erläuterungsbedürftig ist.

In dem Streitfall hat ein Versicherungsnehmer mit einem Versicherer zwei Rentenversicherungsverträge nach dem Policenmodell abgeschlossen.

Nachdem die Verträge einige Jahre gelaufen waren, kündigte der Versicherte sie im Mai 2008. Nachdem der Versicherer den Rückkaufswert ausgezahlt hatte, erklärte der Versicherte im November 2008 den Widerspruch nach Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VGG) und verlangt eine Rückzahlung der geleisteten Prämien.

Verträge nicht wirksam zustande gekommen

Seiner Ansicht nach seien die Verträge nicht wirksam zustande gekommen, da er von dem Versicherer nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) widerspricht mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015 (Az.: IV ZR 105/13) dieser Ansicht. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen, da der Begriff der “Textform” in den Widerspruchsbelehrungen der Policenbegleitschreiben nicht erläuterungsbedürftig sei. Der Versicherte könne daraus eindeutig entnehmen, dass “er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss”. Weitere Erläuterungen seien nicht vonnöten.

Vertrauen des Versicherers schutzwürdig

Des Weiteren wirft der Senat dem Versicherten ein “objektiv widersprüchliches Verhalten” vor. Die Widerspruchsbelehrung sei klar formuliert, so dass der Versicherungsnehmer die bei Abschluss der Policen eingeräumten Fristen hätte nutzen können. Bis zur Kündigung des Vertrags zahlte er regelmäßig seine Prämien und auch nach der Kündigung “ließ er nochmals einige Monate bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen”.

Das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge für die Vergangenheit ist laut des BGH in diesem Zusammenhang vorrangig schutzwürdig. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Universa erweitert Fondspolice

Die Universa hat ihre fondsgebundene Rürup-Rente weiter ausgebaut. Nach Angaben des Versicherers können Kunden in der Einzelfondsauswahl bis zu fünf Anlagefavoriten aus rund 50 Aktien-, Renten-, Misch-, Dach- und Geldmarktfonds wählen und diese jederzeit wieder ändern.

mehr ...

Immobilien

Beruhigung am chinesischen Immobilienmarkt

Obwohl die Immobilienpreise in den meisten chinesischen Städten weiter steigen, beruhigt sich der Markt im Vergleich zu den Vormonaten. Dies geht aus einer am Mittwoch in Peking veröffentlichten Erhebung der nationalen Statistikbehörde hervor.

mehr ...

Investmentfonds

Aktientausch: BFH-Urteil zur Steuerfreiheit bei einem Barausgleich

Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch einen Barausgleich für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die länger als ein Jahr gehalten wurden, unterliegt dieser Barausgleich nicht der Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

mehr ...
18.01.2017

Donald sieht rot

Berater

Dirk Kreuter startet Vertriebsoffensive

Vertriebsexperte Dirk Kreuter gastiert in diesem Jahr in acht deutschen Städten und in Wien mit dem Event “Vertriebsoffensive”. Zu den Themen zählen unter anderem Kundenakquise, Einwandbehandlung und “Die Psychologie des Überzeugens”. Cash.-Online-Leser erhalten vergünstigte Karten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia offeriert digitale Zeichnung von Immobilienfonds

Die Platzierungspartner der Patrizia GrundInvest können ab sofort das Portal eDirektzeichnung zur Erweiterung ihres Online-Angebots für Sachwerte nutzen.

mehr ...

Recht

WIKR: Konsequenzen für die Darlehensvergabe der Assekuranz

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März 2016 bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist von der WIKR betroffen. In ihrer aktuellen Publikation stellt die Finanzaufsicht Bafin die Änderungen dar.

mehr ...