Welche Maßnahmen würden Sie anstelle des Mietendeckels lieber ergreifen? Anders gefragt: Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht zum Mietendeckel, die ggf. wirksamer das Problem bekämpfen?
Der Bund und das Land Berlin sollten endlich verstärkt um die Ursachen des Wohnungsmangels kümmern, anstatt ständig nur die Symptome zu bekämpfen und die Lage so nur zu verschlimmern. Bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung.
In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland zu wenig und zu teuer gebaut. Eine immer weiter steigende Normen- und Standardflut hat die Baukosten in die Höhe schießen lassen. Zudem fehlt es vielerorts an Grundstücken. Und wenn kommunale Grundstücke für den Wohnungsbau vorhanden sind, werden sie häufig zum Höchstpreisgebot abgegeben.
Das Neubauklima in der Bevölkerung ist eher negativ. Durch diese Entwicklungen haben wir in Deutschland eine Situation erreicht, wo der normale Durchschnittsverdiener nicht mehr in der Lage ist, eine Neubauwohnung zu bezahlen.
Deshalb muss jetzt an den wirksamen Stellschrauben gedreht werden, um den Wohnungsbau dauerhaft anzukurbeln. Die Lösungen hierfür liegen längst auf dem Tisch: Das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen. Es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben.
Die Wohnungswirtschaft benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte.
Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern sind zu erhöhen und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen.
Kommunen, Länder und die Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen. Nur, wenn alle Maßnahmen zusammen wirken, lässt sich das notwendige Tempo beim Wohnungsbau erreichen. Darüber hinaus sollten sich Kommunen und Länder der Daueraufgabe stellen, neben der Ausweisung von mehr Bauflächen zusätzlich Nachverdichtung und Dachaufstockung anzureizen statt auszubremsen und dem seriellen Bauen bezahlbarer und architektonisch wertvoller Gebäude zum Durchbruch zu verhelfen.
Dies alles muss vom Bund durch Forschungsförderung, neue Förderansätze und eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze in den Bereichen Bauleitplanung und Baunutzung sowie der Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie- und der Steuergesetzgebung flankiert werden.
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