Der Deutsche Bundestag hat das Fondsrisikobegrenzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach Einschätzung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) verbessert das Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Fondsstandort Deutschland. Es ergänzt das Ende Januar beschlossene Standortförderungsgesetz.
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl sieht darin einen wichtigen Schritt für die Mobilisierung privaten Kapitals. „Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, um privates Kapital stärker für die Finanzierung von Infrastruktur, Wachstum und Transformationsprojekten in Deutschland zu mobilisieren.”
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes sind EU-weit harmonisierte Regeln für Kreditfonds. Diese Anlageform spielt in Deutschland bislang nur eine untergeordnete Rolle, könnte nach Ansicht der Branche jedoch künftig stärker zur Finanzierung beitragen.
Neue Regeln für Kreditfonds
Nach Einschätzung des ZIA könnten Kreditfonds insbesondere in einer Phase restriktiverer Kreditvergabe durch Banken an Bedeutung gewinnen. „Die neuen Regelungen zu Kreditfonds haben das Potential den deutschen Kapitalmarkt deutlich zu beleben“, so Schöberl.
Gerade bei der Finanzierung von Immobilien-, Wohnungs- und Infrastrukturprojekten könnten Kreditfonds künftig eine größere Rolle spielen. Sie hätten das Potenzial, entstehende Finanzierungslücken zu schließen und zusätzliche Kapitalquellen zu erschließen.
Bislang ist der Markt für Kreditfonds in Deutschland vergleichsweise klein. Die neuen gesetzlichen Vorgaben schaffen aus Sicht der Branche erstmals einen klareren regulatorischen Rahmen und könnten damit zu einem deutlichen Ausbau dieser Finanzierungsform führen.
Flexibilisierung im Investmentrecht
Neben den Regelungen zu Kreditfonds enthält das Gesetz weitere Anpassungen im deutschen Investmentrecht. Ziel ist eine stärkere Flexibilisierung bestehender Strukturen.
Besonders relevant ist die Einführung des geschlossenen Sondervermögens als neues Fondsvehikel für Publikumsfonds. Dem Verband zufolge entspricht diese Struktur einer langjährigen Forderung der Branche. Das neue Vehikel soll gegenüber bestehenden Konstruktionen den administrativen Aufwand verringern. Zudem sind die Anteile depotfähig und lassen sich damit leichter übertragen.
Bedeutung für den Fondsstandort Deutschland
Aus Sicht des ZIA stärkt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsmarktes im europäischen Vergleich. Der Verband bewertet das Gesetz daher als wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung des Standorts.
Mit der Reform sollen zusätzliche Kapitalquellen für Investitionen in Immobilien, Infrastruktur und Transformationsprojekte erschlossen werden. Gleichzeitig zielt der Gesetzgeber darauf ab, den regulatorischen Rahmen für Fondsstrukturen klarer und praktikabler zu gestalten.
