Die Bundesregierung plant, am 17. Dezember über einen Entwurf zur Reform der Riester-Rente zu entscheiden. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute sieht darin ein wichtiges Signal für eine Modernisierung der privaten Altersvorsorge. BVK-Präsident Michael H. Heinz betont: „Das begrüßen wir sehr.“ Für ihn kommt es nun darauf an, wie das geplante private, kapitalgedeckte Altersvorsorgedepot ausgestaltet wird und ob es kompatibel zur Frühstartrente bleibt.
Heinz hebt hervor, dass aus Sicht des BVK individuelle Vorsorgelösungen bevorzugt werden sollten. Der Verband verweist darauf, dass Vermittler die nötige Qualifikation für eine persönliche Beratung mitbringen und dieser sozialpolitische Auftrag berücksichtigt werden müsse. Skepsis äußert der BVK gegenüber einem möglichen Staatsfonds, den er für weniger geeignet hält.
Das geplante zertifizierte Altersvorsorgedepot soll die bestehende Bestandsgarantie für Riester-Verträge ergänzen. Heinz erklärt: „Wesentlich ist, das diesbezügliche Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, damit die junge Generation schon bald effektiv privat vorsorgen kann.“ Positiv bewertet der BVK zudem die Möglichkeit, dass neben staatlicher Förderung auch Zahlungen durch Dritte wie Eltern oder Großeltern zulässig sein sollen.
Die vorgesehene Frühstartrente bleibt für den BVK ein Kritikpunkt. Dass sie im kommenden Jahr zunächst nur für den Jahrgang 2000 gelten soll, sorgt beim Verband für Enttäuschung. Ebenso kritisch sieht er die automatische Standardlösung des Staates, die nach sechs Monaten zum Einsatz kommt, wenn kein individueller Vertrag abgeschlossen wurde. Aus Sicht des BVK unterläuft dies den Anspruch auf Wahlfreiheit und kompetente Beratung.
Parallel zur Debatte über die Reform der privaten Vorsorge beteiligt sich der BVK an einem breiten Verbändebündnis, das das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung kritisiert. Mehr als dreißig Wirtschaftsverbände wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD und sprechen sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs aus. Auch der BVK gehört zu den Unterzeichnenden.
Die Verbände argumentieren, dass der Entwurf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele überschreite und den Bundeshaushalt langfristig stark belasten würde. Grundlage dieser Einschätzung ist eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie prognostiziert bis zum Jahr 2050 zusätzliche Kosten von rund 480 Milliarden Euro. Die jährlichen Mehrausgaben würden von 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen.
