Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung lehnt den Vorschlag aus der SPD ab, zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung künftig auch Kapital-, Miet- und weitere Einkommensarten mit einer zusätzlichen Gesundheitsabgabe zu belasten. Nach Einschätzung des Verbands trifft der Ansatz Einkommensquellen, die vielfach der privaten Altersvorsorge dienen, und läuft damit den politischen Bemühungen entgegen, Eigenvorsorge zu stärken.
Ziel des SPD-Vorstoßes ist es, die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbreitern, indem neben Arbeitseinkommen auch weitere Einkommensarten einbezogen werden. Betroffen wären damit auch Erträge aus langfristigem Sparen, Investieren oder Vermögensaufbau. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Einkünfte gezielt als Bestandteil ihrer Altersvorsorge, unabhängig davon, ob sie staatlich gefördert sind.
Aus Sicht des AfW verkennt der Vorschlag die tatsächliche Bedeutung privater Vorsorge in Deutschland. Diese sei längst kein Nischenmodell, sondern ein zentraler Pfeiler innerhalb eines umlagefinanzierten Systems, das durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck gerät. Eine nachträgliche zusätzliche Belastung entsprechender Einkommensarten schwäche die Eigenverantwortung und entwerte langfristige Vorsorgeentscheidungen.
Besonders kritisch bewertet der AfW den zeitlichen Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Parteiintern und parteiübergreifend werde darüber beraten, wie private Vorsorge attraktiver, flexibler und zielgerichteter gestaltet werden könne. Gleichzeitig würden nun Einkommensarten ins Visier genommen, die typischerweise der Altersvorsorge dienen.
Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, ordnet den Vorstoß entsprechend ein:
„Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.“
Nach Auffassung des Verbands ist diese Gleichzeitigkeit politisch schwer vermittelbar und geeignet, das Vertrauen in stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu untergraben. Gerade bei langfristigen Vorsorgeentscheidungen sei Planbarkeit entscheidend.
Ausgabenproblem in den Fokus rücken
Darüber hinaus weist der AfW darauf hin, dass eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte insbesondere Versicherte mit mittleren Einkommen treffen würde. Diese verfügten häufig nur über begrenzte Kapitalerträge und seien in besonderem Maße auf private Vorsorge angewiesen. Große Vermögenspolster, um zusätzliche Belastungen auszugleichen, seien in diesen Gruppen in der Regel nicht vorhanden.
Aus Sicht des AfW sollte die Bundesregierung stattdessen das strukturelle Ausgabenproblem der gesetzlichen Krankenversicherung in den Fokus rücken. Notwendig seien umfassende Reformen, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. Eine fortlaufende Ausdehnung der Abgabenbasis sei keine nachhaltige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen des Systems.
Der Verband warnt davor, private Vorsorge erneut zur Manövriermasse kurzfristiger Finanzierungsideen zu machen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen seien Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich vorsorgen. Signale, die diese Vorsorge schrittweise entwerten, würden das Vertrauen weiter schwächen.
