Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Verwaltungsrat der Barmer ein kurzfristig wirksames Sparpaket. Im Vorfeld des ersten Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Konsolidierung der GKV-Finanzen spricht sich das Gremium gegen Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen für Versicherte aus.
„Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu geringen Einnahmen, sondern unter chronischen Ausgabensteigerungen. Populistische Debatten über höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zulasten der Versicherten gehen klar am Kernproblem vorbei. Wir brauchen als erstes einen spürbaren Sparbeitrag der Leistungserbringer, um die davongaloppierenden Ausgaben kurzfristig in den Griff zu kriegen. Im Laufe des Jahres müssen dann Vorschläge für tiefgreifende Strukturreformen diskutiert werden“, erklärt Sylvi Krisch, Vorsitzende des Barmer-Verwaltungsrats.
Damit richtet sich die Kritik insbesondere gegen aktuelle politische Diskussionen, die stärker auf Einschnitte bei Leistungen abzielen. Aus Sicht der Barmer sollte zunächst das bestehende System effizienter gestaltet werden, bevor zusätzliche Belastungen für Versicherte in Betracht gezogen werden.
Strukturreformen sollen Ausgaben bremsen
Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen sieht die Barmer grundlegenden Reformbedarf im Gesundheitssystem. Ziel müsse es sein, die Dynamik der Ausgaben zu bremsen und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern.
Seit Jahren steigen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Nach Einschätzung des Verwaltungsrats hat sich die Qualität der medizinischen Versorgung im internationalen Vergleich jedoch nicht entsprechend verbessert. „Reformen in allen Leistungsbereichen für mehr Effizienz sind das eine. Sie müssen aber dringend mit einem spürbaren Qualitätssprung in der medizinischen Versorgung einhergehen“, so Krisch.
Kritik an Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen. Dazu zählt unter anderem die Absicherung von Bürgergeldempfängern, für die die gesetzliche Krankenversicherung jährlich rund zehn Milliarden Euro aufwendet, während der Bundeszuschuss nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt.
„Diese Aufgaben müssen in Zukunft ausnahmslos gesamtgesellschaftlich geschultert werden“, fordert Krisch. Aus Sicht der Barmer führt die aktuelle Praxis zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahler und verschärft die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich.
