Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt seit 2024 wieder 14,5 Milliarden Euro. Zusätzlich erhält die GKV in den Jahren 2025 und 2026 jeweils ein zinsloses Darlehen von 2,3 Milliarden Euro. Aus Sicht des PKV-Verbands sind diese Mittel jedoch keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Finanzprobleme des Gesundheitssystems.
Der Verband sieht den demografischen Wandel als zentrale Ursache der Schieflage. In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung müssen immer weniger Beitragszahler für steigende Ausgaben aufkommen. Die GKV kann sich seit Jahren nicht mehr allein über Beiträge finanzieren und erhält deshalb bereits seit 2004 Bundeszuschüsse aus dem Gesundheitsfonds.
Seit 2017 liegen die regulären Zuschüsse bei 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. In der Corona-Pandemie wurden sie deutlich ausgeweitet, im Jahr 2022 auf 28,5 Milliarden Euro. Auch 2023 flossen zusätzliche Mittel. Mit den Zuschüssen sollen versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden. Angesichts der angespannten Finanzlage bezweifelt der PKV-Verband jedoch, dass die gewährten Darlehen jemals zurückgezahlt werden.
Belastung der jüngeren Generationen
Der PKV-Verband kritisiert, dass steigende Zuschüsse und Beiträge die Finanzierungslasten in die Zukunft verschieben. Damit würden vor allem jüngere Generationen belastet. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt vor langfristigen Folgen: „Die Mittel, die hier gebunden sind, fehlen für Zukunftsaufgaben“, sagt er und verweist auf notwendige, aber politisch unbequeme Entscheidungen.
Studien von Thiess Büttner und Martin Werding zeigen nach Darstellung des PKV-Verbands, dass die Beitragssätze der Sozialversicherungen bis 2030 deutlich steigen könnten. Parallel müssten die Bundeszuschüsse massiv ausgeweitet werden, um bestehende Leistungszusagen zu finanzieren.
Auch die Gesundheitsökonomen Volker Ulrich und Eberhard Wille lehnen eine stärkere Steuerfinanzierung ab. Sie warnen: „Der Bundeszuschuss zur Sozialversicherung würde dann im Wesentlichen über neue Schulden finanziert, die zu einer Umverteilung zwischen den Generationen führen.“
Risiken für das duale System
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das duale Krankenversicherungssystem. Nach Auffassung des PKV-Verbands verzerren steigende Bundeszuschüsse den Wettbewerb zulasten der privaten Krankenversicherung, deren Beiträge nicht steuerlich subventioniert werden.
Die PKV finanziert demografische Risiken über Alterungsrückstellungen und deckt die Gesundheitskosten generationengerecht ab. Bis Ende 2024 hat sie nach eigenen Angaben über 341 Milliarden Euro an Rückstellungen aufgebaut. Gleichzeitig tragen Privatversicherte über Steuern überproportional zur Finanzierung der GKV-Zuschüsse bei.
Der Verband warnt, dass diese Entwicklung das duale System langfristig gefährdet. Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei jedoch ein zentraler Faktor für das hohe Versorgungsniveau in Deutschland.
Abhängigkeit vom Staatshaushalt
Mit zunehmenden Steuerzuschüssen verliere die GKV ihre weitgehende Unabhängigkeit vom Staatshaushalt. Das Wissenschaftliche Institut der PKV warnt vor wachsender Intransparenz und einer Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes. Ulrich und Wille sehen zudem die Gefahr von Rationierungen, wie sie in steuerfinanzierten Systemen zu beobachten seien. Auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen könne unter zunehmender Staatsfinanzierung leiden.
Wettbewerbsfähigkeit und Reformstau
Nach Auffassung des PKV-Verbands belasten steigende Zuschüsse auch die Wirtschaft. Zwar sollen sie Beitragserhöhungen vermeiden, letztlich träfen Steuerlasten jedoch auch Arbeitgeber. Zudem entstehe eine Konkurrenz zwischen Sozialausgaben und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.
Die Vermischung von Beitrags- und Steuerfinanzierung verschleiere zudem die tatsächlichen Kosten des Systems. Ulrich und Wille sprechen von einer Kostenillusion, die notwendige Strukturreformen erschwere. Auch für Versicherte werde die Finanzlage der GKV weniger transparent, während die grundlegenden Probleme fortbestehen.
