„Schon im Herbst drohen erneut empfindliche Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt braucht es keine politischen Prüfaufträge oder Kommissionen, sondern konsequentes Regierungshandeln.“
Dahmen nannte es ein „dramatisches Alarmsignal“, dass eine Millionenspritze des Bundes für den Gesundheitsfonds als Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen nun schon auf Mitte Mai vorgezogen werden muss. Dies lindere kurzfristig Symptome. Doch das strukturelle Defizit drohe sich auszudehnen. „Unser Gesundheitswesen krankt nicht primär an zu wenig Geld, sondern an chronischem Reformstau – es ist inzwischen selbst zum Patienten geworden.“
Der Grünen-Politiker forderte unter anderem, noch von der Ampel-Koalition angestoßene „ausgereifte Reformen“ von Notfallversorgung, Rettungsdiensten und in der Pflege umgehend in die Beschlussfassung zu bringen. Auch dürfe die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene gezieltere Patientensteuerung mit Hausärzten als primäre Anlaufstellen nicht länger auf sich warten lassen.
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass 800 Millionen Euro aus dem jährlichen Bundeszuschuss Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden sollen. Die Kassen hatten 2024 bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit teils deutlichen Anhebungen der Zusatzbeiträge.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Kommission bis 2027 Vorschläge für eine umfassende Reform zur finanziellen Stabilisierung machen. (dpa-AFX)
