Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taten im Streit um die Rente. „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz habe angekündigt, dass die Regierung einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, sagte Winkel.
Merz spricht auf dem Deutschlandtag der JU am kommenden Wochenende. Im Hinblick darauf sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“ Es gebe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.
Winkel ist Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die damit droht, die Verabschiedung des Rentenpakets der schwarz-roten Regierung im Parlament zu blockieren. Bislang habe sich Merz weder bei ihm noch den anderen 17 jungen Abgeordneten der Jungen Gruppe gemeldet, berichtete Winkel.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent bis 2031 abgesichert werden. Dann wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte die Pläne in einem Papier als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, bekräftigte Winkel nun.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß sagte der „Bild“: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen.“ Nötig sei stattdessen ein „zielgenauer Sozialstaat“. (dpa-AFX)
