„Kleine Anfrage“ von Cash.: So stehen die Ampel-Fraktionen zu einem Provisionsverbot

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In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit beim Thema Provisionen.

EU-Kommissarin Mairead McGuinness will Provisionen im Rahmen der Finanzberatung europaweit verbieten. Cash. hat Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag exklusiv befragt, wie sie sich zum Thema Provisionen positionieren. Die Antworten zeigen: Eine einheitliche LInie gibt es nicht.

Michael Schrodi, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nicht für ein allgemeines Provisionsverbot ein. Vielmehr wollen wir die Honorarberatung als gleichberechtigte Alternative zur provisionsbasierten Beratung stärken, indem wir Zahlungsmodelle entwickeln, die Honorarberatung für breitere Bevölkerungsschichten besser finanzierbar machen und für mehr Kostentransparenz sorgen. Wir befürworten die Einführung eines Provisionsdeckels. Das hätten wir gerne bereits in der vergangenen Legislaturperiode getan, konnten aber mit dem damaligen Koalitionspartner hierüber keine Einigung erzielen. Dabei ist die Senkung von Kosten nur ein Teil der Zielsetzung eines möglichen Provisionsdeckels. Ein Provisionsdeckel soll ebenfalls möglichen Fehlanreizen bei der Vermittlung entgegenwirken. Zum Beispiel vergütet eine Abschlussprovision den Vermittler für einen abgeschlossenen Vertrag, wie der Name schon sagt, nicht etwa für die Beratung. Gleichzeitig ergibt sich aus Paragraf 48a Absatz 1 VAG und Art. 17 Abs. 3 IDD für den Vermittler die Pflicht, ‚im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln‘. Je höher die Provision ausfällt, desto höher ist jedoch der Anreiz für den Vermittler, einen Vertragsabschluss herbeizuführen und desto geringer der Anreiz für eine ergebnisoffenen Beratung. Daraus ergibt sich ein Interessenskonflikt zwischen Vermittler und Verbraucher. Wir glauben daher, dass ein Provisionsdeckel solche Fehlanreize in der Vermittlung reduzieren kann und eine ergebnisoffene Beratung fördert.“

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