Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewinnt an Dynamik. Ein Bericht des „Handelsblatts“ über entsprechende Pläne stößt bei Politik und Verbänden auf unterschiedliche Reaktionen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bestätigt laut „Spiegel“ keine Einigung. „Ergebnisse abwarten“, lautet seine Haltung. Isoliert betrachtet sei die Idee ein Risiko. Zugleich signalisiert er, dass einzelne Sparmaßnahmen grundsätzlich nicht ausgeschlossen sind, warnt jedoch davor, „jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren“.
Dem Bericht zufolge könnte künftig ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro monatlich für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner erhoben werden. Ausnahmen sollen für Haushalte mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten.
Auslöser der Überlegungen ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich erwartet. Ein von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetztes Expertengremium soll kurzfristig Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen.
Die beitragsfreie Mitversicherung gilt als ein zentrales Element des solidarischen Systems. Sie ermöglicht es nicht oder geringfügig erwerbstätigen Ehepartnern, ohne eigene Beiträge abgesichert zu sein – ein Unterschied zur privaten Krankenversicherung, in der jede versicherte Person einen eigenen Beitrag zahlt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die diskutierten Pläne entschieden ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bezeichnet die Reformidee als „Frontalangriff auf Familien“. Besonders betroffen seien Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verweist auf strukturelle Probleme. Nach Einschätzung des Verbands liegt die Herausforderung weniger auf der Einnahmenseite als bei den Ausgaben. Gefordert wird ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen.
