Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“. Das sei das „erklärte Ziel der Regierung“.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder verlangen vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.
Wenn das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden soll, muss eine Einigung spätestens in der kommenden Woche gefunden werden, weil diese noch durch den Bundestag und Bundesrat muss.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet aber ohnehin im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt“, sagte Baas am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Und im übernächsten Jahr werde es „noch schlimmer weitergehen“. (dpa-AFX)
