Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes ein Defizit abgewendet. Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe sie „gerade eine schwarze Null“ geschafft, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Und das auch nur, weil sie ein Darlehen über 500 Millionen Euro bekommen hat.“ Der Verband vertritt auch die Pflegekassen.
Für dieses Jahr erwarten sie demnach einen Überschuss von 400 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist allerdings ein erneutes Bundes-Darlehen von 3,2 Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro“, sagte Blatt. Er warnte: „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Hintergrund sind weiterhin stark steigende Ausgaben.
Der Verbandschef mahnte: „Sofern die Politik das Ruder nicht herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr noch größer und nicht etwa kleiner.“ Stand heute sei für 2027 mit einem Defizit der Pflegeversicherung von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen. „Uns läuft die Zeit weg. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik endlich handelt“, forderte Blatt.
Bund und Länder peilen eine große Finanzreform für die Pflege bis Ende des Jahres an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Dezember Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgestellt. Ein Papier führte Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen auf. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich unzufrieden mit dem Ergebnis geäußert und deutlich gemacht, dass weitere Beratungen notwendig sind. (dpa-AFX)
