Gesundheitsministerin Nina Warken hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die anhaltende Kritik am Pflegebudget reagiert und eine umfassende Überprüfung angekündigt. Die Private Krankenversicherung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und verbindet ihn mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung.
„Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Pflegebudget einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Denn das Instrument setzt erhebliche finanzielle Fehlanreize und belastet die Beitragszahler massiv“, erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV. Aus Sicht des Verbandes brauche es eine Neuausrichtung, die wirtschaftliches Handeln fördert, statt Kosten ungefiltert weiterzugeben.
Das Pflegebudget war im Jahr 2020 eingeführt worden, um die Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern vollständig aus den Fallpauschalen herauszulösen. Seither können die Kliniken die entsprechenden Ausgaben nahezu unbegrenzt refinanzieren. Die Folgen dieses Systems bewertet die PKV kritisch.
Kosten steigen, Auslastung sinkt
Nach Angaben des PKV-Verbands ist die Zahl der Pflegekräfte seit Einführung des Pflegebudgets um rund 100.000 Personen gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl der behandelten Patienten um gut zwei Millionen zurückgegangen. Die Auslastung der Krankenhausbetten liege inzwischen bei rund 70 Prozent. Aus Sicht der PKV stehen diese Entwicklungen in keinem ausgewogenen Verhältnis.
Hinzu komme eine Rückverlagerung einfacher, nicht pflegetypischer Tätigkeiten auf examinierte Pflegefachpersonen. Aufgaben, die zuvor von Pflegehilfskräften übernommen worden seien, würden wieder von Fachkräften erledigt. Damit verschärfe das System den Fachkräftemangel, statt ihn abzumildern.
Für Versicherte habe diese Entwicklung direkte finanzielle Folgen. „Die Kosten steigen, ohne dass sich die Patientenversorgung verbessert“, so Reuther. Der Pflegedienst habe sich zu einem der größten Kostentreiber im stationären Bereich entwickelt. Seit 2019 seien die Ausgaben um rund 44 Prozent gestiegen, was etwa neun Milliarden Euro entspreche.
Fehlanreize im System
Besonders problematisch bewertet die PKV, dass trotz eines historisch hohen Personalbestands Engpässe im Versorgungsalltag auftreten. Ursache sei weniger ein Mangel an Fachkräften als deren ineffizienter Einsatz. Das belaste das Personal zusätzlich und könne die Versorgungsqualität beeinträchtigen.
„Paradoxerweise haben wir heute mehr Pflegefachkräfte im System als je zuvor – und dennoch entstehen Engpässe, weil Fachkräfte nicht effizient eingesetzt werden“, sagt Reuther. Aus Sicht des Verbands sei deshalb eine Reform des Krankenhaussektors zwingend notwendig.
Die Private Krankenversicherung spricht sich dabei für eine Rückkehr zu leistungsorientierten Vergütungsstrukturen aus. Dazu gehöre auch, die unbegrenzte Weitergabe von Lohnkosten an Versicherte und Beitragszahler zu beenden und stattdessen Anreize für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz zu schaffen.
