EXKLUSIV

Wolfgang Kubicki (FDP): „Ohne die Sonder-Afa Ost hätten wir heute noch Ruinen in der DDR“

Wolfgang Kubicki fordert Steuervorteile für Immobilieninvestitionen wie einst die Sonderabschreibungen für Ost-Immobilien. An der Rentenpolitik der Bundesregierung lässt der FDP-Vize zudem kein gutes Haar. Cash.-Interview am Rande der Jahreskonferenz von Carestone auf dem Süllberg in Hamburg.

Kubicki war Gast und Diskussionsteilnehmer auf der zweiten Jahreskonferenz von Carestone, Entwickler und Vermarkter von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, mit rund 250 Teilnehmern Ende September. Cash. sprach mit ihm auf der Terrasse der Veranstaltungs-Location auf dem Süllberg in Hamburg. Foto: Screenshot

Transkript des Interviews:

Cash.: Herr Kubicki, wir sind hier auf einer Veranstaltung eines Anbieters und Projektentwicklers von Pflegeimmobilien zu Themen rund um das Leben, Wohnen und Investieren im Alter. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Rentenpolitik, im Augenblick die Rentenreform?

Kubicki: Zunächst bin ich eingeladen worden, wahrscheinlich wegen meines hohen Alters als Zielgruppe für entsprechende Anlagemöglichkeiten. Nein, aber Scherz beiseite. Ich glaube, dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen, dass wir in absehbarer Zeit sehr viele private Investitionen in diesen Bereich bekommen. Denn die Anzahl der zu pflegenden Menschen, das wissen wir schon, wird erheblich wachsen. Und karitative oder kommunale Einrichtungen können das nicht auffangen.

Cash.: Und die Rentenreform, die jetzt ja gerade von der Bundesregierung beschlossen worden ist? 

Kubicki: Naja, die Rentenreform ist ja keine wirkliche Rentenreform sondern nur ein weiterer Griff in die Rentenkasse um die Rücklagen aufzubrauchen und nichts wirklich reformieren zu müssen. Wir wissen auch, dass aufgrund einer immer geringer werdenden Population an arbeitenden Menschen in Relation zu den nicht mehr arbeitenden Menschen das mathematisch nicht aufgeht im Umlageverfahren zu bleiben. Wir sollten den Weg von Schweden, Norwegen und jetzt auch Polen gehen und eine eigene Säule der Kapitaldeckung aufbauen, damit durch die Wertschöpfung des Gemeinwesens die Rente stabilisiert werden kann. 

Cash.: Die Ampelregierung war ja schon relativ weit fortgeschritten auf der Zielgeraden bei einer Rentenreform auch mit so einer kapitalgedeckten Komponente. Wie bedauerlich ist aus Ihrer Sicht, dass das nicht mehr umgesetzt wurde? 

Kubicki: Bedauerlicherweise war die Ampel nicht so weit, wie wir uns das vorgestellt haben. Es waren ja lange, harte Verhandlungen. Es sollte mit zehn Milliarden Euro angefangen werden für den Aufbau eines Kapitalstocks Aber der Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen war immer vorhanden. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass nach einer Regierungsübernahme durch die Union mit Friedrichs Merz an der Spitze jetzt wirklich ernst gemacht wird. Denn auch die Union hatte sich diesem Modell angenähert. Bedauerlicherweise ist es so, dass jetzt auch, weil die Sozialdemokraten wieder dabei sind, daraus nichts werden wird.

Das ist schlecht für die politische Klasse, das ist aber vor allem schlecht für die Menschen in unserem Land, denn eins kann man sicher sagen. Die Rente wird nicht stabil bleiben, trotz aller Versprechen, weil sie nicht mehr aufgebracht werden kann von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Cash.: Die Ampel war ja auch schon relativ weit bei einer, hier geht es ja auch um Immobilien, bei einer Erleichterung von Bauvorschriften, einer Reform in der Richtung, was Wohnungsbau angeht. Das ist dann leider auch stecken geblieben und nun kommt der Bauturbo von Frau Hubertz, was sagen Sie dazu?

Kubicki: Zunächst einmal ist so, dass die Erleichterung von Bauvorschriften relativ wenig ausmacht, wenn Sie gleichzeitig die Vorschriften für die Finanzierung von Bauvorhaben immer drastisch weiter regulieren. Da müssen Sie ja Städte und Gemeinden finden, die auch entsprechende Flächen ausweisen. 

Schauen wir uns Berlin an, die haben riesen Flächen, wo man Wohnungsbau betreiben könnte. Die Stadt ist dagegen oder die Menschen sind dagegen. Tempelhofer Feld ist so ein Beispiel oder jetzt gerade, dass ein Milliardär eine Milliarde Euro in Wohnungsbau in Berlin investieren will, aber wegen Kröten, die auf dem Gelände sich rumtreiben sollen, angeblich das nicht umsetzen können. Das sind ja Probleme, die können Sie nur vor Ort in den Kommunen regeln.

Aber wir haben eine eigene Erfahrung, wie man marode Systeme sehr schnell wieder auf Vordermann bekommt. Nach der Herstellung der Deutschen Einheit gab es riesen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren gerade im Immobilienbereich. Und siehe da, innerhalb von 10, 15 Jahren ist aus einer maroden DDR, um mit Helmut Kohl zu sprechen, sowas wie eine blühende Landschaft geworden, jedenfalls was den Immobilienbestand angeht. Ich kann auch hier nur sagen: Gebt den Unternehmen die Freiheit, das zu machen, gebt ihnen die finanziellen Möglichkeiten, das zu machen, dann machen die das schon.

Cash.: Obwohl ja für die Investoren oder für viele Investoren damals diese Sonder-Afa Ost nicht die allerbesten Ergebnisse gebracht hat, weil letztendlich auch Fehlanreize gesetzt wurden.

Kubicki: Wollte ich gerade sagen: Schwund ist leider überall, aber Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Wenn Sie schnell was bewirken wollen, dann geht es nur so und dann müssen sie eben, wenn Sie keine weitere Bürokratie wollen, sowas im Zweifel auch in Kauf nehmen. Hätten wir die Sonder-Afa Ost nicht gehabt, wir hätten heute noch Ruinen in der DDR stehen. 

Cash.: Herr Kubicki, vielen Dank.

Kubicki: Danke sehr.

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