Banken wollen weniger für BaFin zahlen

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert Veränderungen bei der Finanzaufsicht. Konkret geht es um eine gesetzliche Klarstellung, dass die finanzielle Haftung für fehlerhaftes Aufsichtshandeln beim Bund liegt. Der geschäftsführenden Vorstand des BdB, Manfred Weber, äußerte seine Forderung bei der Präsentation eines Positionspapiers ?Zur Arbeit, Finanzierung und Beaufsichtigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?. Nach derzeitiger Rechtslage werden Schadensersatzforderungen gegenüber der BaFin wegen möglicher fehlerhafter Entscheidungen als Kosten der BaFin angesehen.

Über die Umlagefinanzierung der BaFin würden letztlich die beaufsichtigten Unternehmen selbst haften. Das sei ein unhaltbarer Zustand, so Weber. Schließlich könnte es sich um milliardenschwere Forderungen handeln. Der Bund müsse dafür haften. Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsste der gerichtliche Weg beschritten werden.Das Bundesfinanzministerium sagte auf Anfrage des „Handelsblatt“, es sehe keinen Anlass für eine Veränderung

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