28. Juni 2006, 00:00
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Streit um Sparkassen eskaliert

EU-Kommissar Charlie McCreevy hat in Brüssel erklärt, die Kommission werde diedeutsche Regierung ultimativ auffordern, den faktischen Schutz vonSparkassen vor Übernahmen durch Privatbanken aufzuheben. Außerdem solle dasVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verschärft werden. Brüssel sieht im Namensschutz eine Hürde für den freien Kapitalverkehr. In Kommissionskreisen hieß es, Deutschland solle nun eine begründete Stellungnahme geschickt werden. Mit dem Schritt Brüssels wird die Bundesregierung gezwungen, das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) zu ändern. Üblicherweise räumt die Kommission dazu eine Frist von zwei Monaten ein. Sollte Berlin nicht reagiert, droht eine Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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