Anzeige
12. Februar 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Akzenta AG: Urteilsbegründung liegt vor

Die schriftliche Begründung der Entscheidung des Landesgerichts München I zum Urteil gegen die Manager der Akzenta AG vom 24. Januar 2008 (cash-online berichtete hier) liegt nun vor.
Darin wird klargestellt, was das Gericht von dem Geschäftsmodell der Akzenta, also der von den Initiatoren so genannten innovativen Umsatzbeteiligung, hält. So spricht es im Ergebnis den tausendfach abgeschlossenen “Verwaltungsverträgen” nicht nur den Charakter eines Rechtsgeschäftes ab, sondern hält das Geschäft der Umsatzbeteiligung wegen einer unterlassenen Klarstellung auf den geheimen Verteilungsschlüssel für sittenwidrig und nennt die Vertragsunterlagen bewusst unklar und irreführend.

Folgende acht Punkte wurden als Begründung angeführt:

Erstens: Der zwischen den Parteien unterzeichnete “Verwaltungsvertrag” ist aufgrund eines Einigungsmangels nicht wirksam zustande gekommen.

Zweitens: Der Umsatzbeteiligungsanspruch ist nicht näher konkretisierbar, so dass er dem Vertragspartner kein bestimmtes oder bestimmbares Recht auf Zahlung eines Geldbetrages gegen die Beklagte einräumt.

Drittens: Die avisierten Auszahlungen sind zeitlich nicht festgelegt und der Verteilungsschlüssel nicht fixiert. Die Bezifferung eines Leistungsantrages ist nicht möglich.

Viertens: In dem Vertragswerk ist keine Regelung enthalten, wonach der Akzenta AG das Recht eingeräumt werden soll, ihre Leistung nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen.

Fünftens: Die Verpflichtung, mindestens 72 Prozent des Unternehmensumsatzes auszuschütten, erweckt beim unbefangenen Leser den irreführenden Eindruck, dass eine konkrete Zahlungsverpflichtung begründet werden sollte.

Sechstens: Die “Verwaltungsverträge” und die Werbematerialien sind bewusst darauf ausgelegt, den Vertragspartner über den Erwerb eines “belastbaren” und gegebenenfalls einklagbaren Rechts zu täuschen. Weder erfolgt ein Hinweis, auf welche Art und Weise die Akzenta AG Umsätze erzielt, noch wie diese verteilt werden sollen. Eine Klarstellung, dass bei der Ausschüttung des Geldes ein geheimer Verteilungsschlüssel zur Anwendung kommt, unterbleibt; daraus resultiert die Sittenwidrigkeit des Geschäfts gemäß Paragraf 138 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Siebtens: Die Vertragsunterlagen der Akzenta AG sind nach Auffassung der Kammer hinsichtlich der Beschreibung des “Gegenanspruchs” bewusst unklar und irreführend gehalten.

Achtens: Eine Entreicherung wegen einer Pfändung aufgrund eines dinglichen Arrestes nach Paragraf 111 der Strafprozessordnung (StPO) liegt nicht vor.

Hintergrund: Der Prozess gegen die Manager der Akzenta läuft seit Sommer 2007. Sie sollen ihren Kunden Vermögensschäden in Höhe von mehr als 68 Millionen Euro verursacht haben (cash-online berichtete hier).
Das Urteil (Az.: 22 0 14846/07) ist noch nicht rechtskräftig. (aks)

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...