Anzeige
21. Juli 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Arge-Phoenix darf BaFin-Akten einsehen

Die zur PIA ? Protect Invest Alliance ? zusammengeschlossenen Kanzleien Tilp Rechtsanwälte, Tübingen/Berlin, und Nieding + Barth, Frankfurt, melden mit dem ?ersten obsiegenden Urteil gegen die BaFin? einen Teilerfolg für die geprellten Anleger im Schadensfall Phoenix Kapitaldienst.

Klage “Überwiegend” und “weitgehend” erfolgreich

Beide Kanzleien vertreten zusammen etwa 3.000 Phoenix-Geschädigte und bilden gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft Phoenix (Arge Phoenix). Sie hatten bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Akteneinsichtsklage gegen die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz IFG eingereicht (Az.: 7 E 5426/06(2)). Die Richter der siebten Kammer gaben der Klage mit ihrem jetzt zugestellten Urteil vom 12. März ?überwiegend? statt und verpflichteten die Finanzaufsicht ?weitgehend? zur Einsicht in ihre Aktien im Fall Phoenix, so die Mitteilung der Rechtsanwälte.

Keine Einsicht bekommen die Kanzleien indes in Aktenteile, bei denen es um die Korrespondenz zwischen der BaFin und der britischen Finanzaufsicht FSA (Financial Services Authority) geht, sowie in solche, von denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sind.

Urteil von ?grundsätzlicher Bedeutung?

Die Anwälte interpretieren das Urteil dennoch als weitreichend und messen ihm grundsätzliche Bedeutung bei: ?Nach der bisherigen Rechtslage wird die BaFin nur im öffentlichen Interesse tätig. Über Akteneinsichtsrechte nach dem IFG ist es nunmehr individuell geschädigten Investoren möglich, die Arbeitsergebnisse der BaFin auch zivilrechtlich zu nutzen?, so Anwalt Andreas Tilp. ?Wir erwarten durch die nun von uns einzusehenden Akten neue Erkenntnisse, die wir zur Durchsetzung der Ansprüche unserer Mandanten gegen weitere Gegner nutzen werden?, ergänzt sein Kollege Klaus Nieding.

Vor allem im Hinblick auf das laufende Verfahren gegen die Frankfurter Sparkasse beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (cash-online berichtete hier) setzen die Anwälte auf die Unterlagen.

Revision wegen “geringfügiger Klagabweisung”

Obwohl mit dem Urteil laut eigenen Angaben ein großer Erfolg erstritten wurde, hat die PIA Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht beantragt, die von den Frankfurter Richtern auch zugelassen wurde. ?Trotz einer nur geringfügigen Klagabweisung wird das Urteil von uns angefochten, da die Arge-Phoenix der Meinung ist, dass diese rechtlich nicht gerechtfertigt war?, so Nieding.

Hintergrund: Phoenix hatte jahrelang Anleger mit Scheinangeboten und Renditeversprechungen geprellt. Insgesamt wurden rund 30.000 Privatinvestoren geschädigt. Über 500 Millionen Euro wurden in dubiose Options- und Termingeschäften, sogenannten Managed Accounts angelegt, bis die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Geschäftsbetrieb stoppte. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet (cash-online berichtete hier). (hb)

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Preventicus, SkinVision, TeleClinic: Generali baut Gesundheitsservices aus

Die Generali Deutschland treibt die digitale Transformation voran: Nun hat die private Krankenversicherungstochter des Versicherungskonzerns, die Central, im Bereich Gesundheit Kooperationen mit den Start-ups Preventicus, SkinVision und TeleClinic angekündigt. Ziel sei es, durch die Zusammenarbeit den digitalen Service für die Versicherten auszubauen.

 

mehr ...

Immobilien

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

mehr ...

Investmentfonds

So sorgen Sie für die Ausbildung Ihrer Kinder vor

Nur wenige deutsche Studenten erhalten den Bafög-Höchstsatz und auch dann kostet ihr Studium oft deutlich mehr. Doch Eltern können diese Lücken schließen, wenn sie rechtzeitig mit Fondssparplänen vorsorgen. Warum die Angst vor schwankenden Aktienpreisen dabei unbegründet ist:

mehr ...

Berater

MLP: “Respekt vor den Risiken”

Der Wieslocher Finanzdienstleister MLP konnte die Gesamterlöse in den ersten neun Monaten des Jahres um fünf Prozent auf 462,5 Millionen Euro ausbauen. Dabei entwickelten sich die Gesamterlöse nach Angaben des Unternehmens im dritten Quartal mit einem Zuwachs von acht Prozent besonders dynamisch.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weiterer VC-Fonds profitiert vom MIG-Siltectra-Deal

Wie verschiedene MIG Fonds hat auch der von Xolaris als Service-KVG verwaltete GA Asset Fund seine Beteiligung an der Siltectra GmbH versilbert. Dessen Anleger können sich ebenfalls freuen.

mehr ...

Recht

Et hätt noch immer jot jejange: Wirtschaft unvorbereitet auf Brexit

Laut Theresa May ist der Gordische Knoten bei den Brexit-Verhandlungen durchschlagen. Ob der Kompromiss das britische Parlament passiert, darf bezweifelt werden, bringen sich doch Mays Gegner bereits in Position.

mehr ...