Anzeige
28. Februar 2011, 17:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterhaftung: Fallstricke beim Internetauftritt

Die eigene Internetseite ist für Versicherungsvermittler inzwischen fast unentbehrlich. Web-Auftritte müssen allerdings bestimmten gesetzlichen Vorschriften genügen. Welche Angaben sind tatsächlich existenziell und welche freiwilliger Natur?

Rechtsanwalt-dietmar-goerz in Beraterhaftung: Fallstricke beim Internetauftritt

Dietmar Goerz

Text: Rechtsanwalt Dietmar Goerz, Kanzlei GPC Law, Berlin

Ein nicht mehr wegzudenkendes Vertriebsvehikel für Versicherungsvermittler ist die eigene Internetseite. Diese kann zwei Zwecken dienen: Einerseits als Image-Seite, auf der das eigene Unternehmen und dessen Dienstleistung nur beworben werden.

Andererseits ermöglichen Internetseiten von Vermittlern nicht selten den Kunden zudem einen Zugang zu Versicherungsprodukten. Auch hier sind zwei Varianten möglich. Oft binden Versicherungsvermittler in die eigene Internetseite nur Links ein, die auf Seiten von Versicherungsunternehmen verweisen. Die Kunden gelangen so auf die Portale der Versicherer, und können dort eine Police beantragen.

In diesem Fall ist der verlinkende Vermittler nur Tippgeber, auch wenn er dafür Provision erhält. Bei einigen Vermittlern hat der Kunde aber den Eindruck, die Beantragung der Versicherung immer noch Teil von dessen Internetseite. Ein derartiger Vertrieb wäre dann eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung. Das gilt auch dann, wenn der Kunde beim Ausfüllen einer Datenmaske schon technisch in Kontakt mit dem Server eines Versicherers steht.

Erstinformation im Impressum

Landläufig wird davon ausgegangen, dass Versicherungsvermittler im Impressum ihrer Internetseite die Informationen über ihr Unternehmen aufführen müssen, die nach Paragraf 11 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) vorgeschrieben sind. Es ist grundsätzlich empfehlenswert, diese Daten, besser bekannt unter der Bezeichnung „Erstinformation“, im Impressum zu nennen. Das gehört zum Erkennungsmerkmal einer seriösen Vermittler-Webseite.

Gesetzlich vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Denn die Mitteilung der Erstinformation gehört zu den Informationspflichten im Rahmen des Vermittlungsprozesses. Nur wer über seine Internetseite den Abschluss von Versicherungsverträgen online vermittelt, muss diese Daten überhaupt mitteilen.

Die Pflicht zur Mitteilung der Erstinformation geht auf die Europäische Versicherungsvermittlerrichtlinie (VVR) zurück. Nach Paragraf 11 VersVermV ist die Erstinformation dem Versicherungsnehmer „in Textform“ mitzuteilen. Textform bedeutet Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise. Entsprechend dem Wortlaut der VVR ist die Erstinformation „auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger“ zu erteilen.

Wie in diesem Zusammenhang der unbestimmte Rechtsbegriff „dauerhafter Datenträger“ auszulegen ist, hat jüngst der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuständige supranationale EFTA-Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Urteil vom 27. Januar 2010 E-4/09): Die Mitteilung der Erstinformation auf einer Internetseite entspricht danach nur dann den Formvorschriften der VVR, wenn diese vom Kunden gespeichert werden können.

Seite 2: Informationspflichten nach TMG

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Zuschusspflicht bei Betriebsrente: Arbeitgeber kennen Vorgaben nicht

Seit dem 1. Januar 2019 gilt eine Zuschusspflicht bei Betriebsrenten. Doch nur 17 Prozent der Arbeitgeber kennen die Vorgaben. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Insbesondere bei Klein- und Mittelständlern. Die Signal Iduna bietet nun Unternehmen Hilfe bei der Umsetzung an.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Bleiben die Zinsen auch 2019 niedrig?

Die EZB muss sich erneut mit schwächeren Konjunkturdaten im Euroraum beschäftigen, die Fed will 2019 weniger Zinserhöhungen durchführen und flexibel handeln. Währenddessen sind die Zinsen für Baufinanzierungen – insbesondere die 15-jährigen Zinsbindungen − seit Anfang Dezember noch einmal leicht gesunken. Wie es weitergeht.

mehr ...

Investmentfonds

Mit Tools gegen Anlagefehler

Wer emotional ist, trifft schlechte Entscheidungen, das ist bekannt. Dennoch investieren Frauen besser. Welche häufigen Anlagefehler Investoren machen und ob und wie sich vermeiden lassen, darüber haben Vertreter aus Wissenschaft und Praxis gestern in Frankfurt diskutiert. Cash. war dabei.

mehr ...

Berater

Formaxx erweitert Vorstand

Die Formaxx AG, Eschborn, verstärkt seinen Vorstand. Mit Wirkung zum 1.. März 2019 ist Lars Breustedt neu in den Vorstand der Eschborner Finanzberatungsgesellschaft berufen worden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

mehr ...