3. März 2011, 12:39
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Vermittlerrecht: Das Kreuz mit der Plausibilitätsprüfung

Berater und Vermittler sind per Gesetz verpflichtet, die von ihnen offerierten Anlagen auf ihre Plausibilität zu prüfen. Doch wo sind die Grenzen im Einzelfall zu ziehen? Inwieweit Angebote externer Dienstleister Finanzberatern aus der Haftungsfalle helfen können.

Zacher-tt in Vermittlerrecht: Das Kreuz mit der Plausibilitätsprüfung

Text: Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Das Stichwort der „Plausibilitätsprüfung“ ist ein Reizthema bei vielen Branchengesprächen. Selbst bei den früher „ungeregelten“ Produkten wie zum Beispiel geschlossenen Fonds gibt es heute das obligatorische Gestattungsverfahren durch die Bafin. Viele Produktgeber lassen zudem ihre Angebote durch namhafte externe Gutachten zu einzelnen Aspekten – etwa dem steuerlichen Konzept – oder insgesamt (etwa durch sogenannte IDW-S4-Gutachten nach den Vorgaben des Instituts für Wirtschaftsprüfer) überprüfen.

Hinzu kommen häufig Ratings von verschiedenen Anbietern sowie die Berichterstattung in der Fach- und Branchenpresse. Grundsätzlich muss der einzelne Berater oder Vermittler diese Unterlagen nach der Rechtsprechung nicht nur kennen und berücksichtigen, sondern sich daraus ergebende Risiken für das Anlageprodukt auch seinem Kunden transparent machen. Schon hier hängen die Trauben oftmals hoch, insbesondere wenn man die nach wie vor (bis auf das „Handelsblatt“) im Einzelfall nicht eindeutig geklärte Frage betrachtet, welche Veröffentlichungen der Anlageberater berücksichtigen und gegebenenfalls in sein Beratungsgespräch mit einfließen lassen muss.

Dennoch ist die Rechtsprechung hier ebenso hart wie unscharf. Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass der Anlageberater „zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet“ ist, und „deshalb eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischen Sachverstand prüfen oder den Kunden auf ein diesbezügliches Unterlassen hinweisen“ muss (jüngst BGH, Urteil vom 16. September 2010 – Az.: III ZR 14/10).

Dabei hat die Rechtsprechung bereits entschieden, dass den Anlageberater die – derzeit ohnehin meist nur formale – Bafin-Zulassung ebenso wenig entlastet wie ein positives Gutachten nach dem ja durchaus anspruchsvollen IDW-S4-Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Für viele Branchenteilnehmer ist dann kaum noch nachvollziehbar, wie sie selbst die Anforderungen eines „Obergutachters“ bei Vorliegen derart qualifizierter Unterlagen noch sollen erfüllen können.

Seite 2: Einzelfallbezogene Betrachtung

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2 Kommentare

  1. Das eigentliche Problem liegt in der asymetrischen Informations – und Rechtslage und sehr starken monetären Eigeninteressen. Die Gilde der WP-Gesellschaften “kann und weiß alles” und haftet für nichts und für niemanden (Thema IDW S4). Die nach außen hin projizierte Seriösität und Unantastbarkeit wird durch die Allgemeinen Auftragsbedingungen für WP und WP- Gesellschaften ( Fassung 1.7.2000 / 8. Abs.3 ) ad absurdum geführt. ” Diese vorteilhafte Regelung wünscht man sich auch für den Anlagevermittler. Mehr ist dazu nicht zu sagen, außer das Einzelvermittler und kleiner Vertriebe tunlichst die “Finger ” von der Vermittlung von geschlossenen Beteiligungen lassen sollen, den Sie sind letztlich das letzte Glied in der “Nahrungskette”, wenn einmal vom Endkunden abgesehen wird.
    G.P.

    Kommentar von Gonzalo Pizarro — 8. März 2011 @ 13:09

  2. Ein solches Gesetz kann auch nur von unqualifizierten Politikern kommen…
    Einerseits erwartet man von Beratern/Vermittlern eine “Plausibiiitätsprüfung”, duldet es aber, wenn Global Player Produkte kreiieren, die sie selber nicht mehr verstehen und zu Guter letzt noch Staatshilfe bekommen.
    Meiner Meinung nach sollte der Emittent in die Haftung genommen werden oder der Arbeitgeber des Beraters, sofern es sich um eine Bank/Versicherung handelt. Eine professionelle Due Dilligence durchzuführen, gehört einerseits sehr viel Erfahrung, andererseits ist es auch ein Kostenfaktor, welches sich die meisten externen Berater/Vermittler gar nicht leisten können. Hier muss die BaFin mehr in die Verantwortung genommen werden. Natürlich hat der Berater seine Sorgfaltspflicht, diese sollte sich jedoch nur darauf beschränken können, ob und welche Partner in dem einzelnen Produkt involviert sind. Und – sobald eine Bank involviert ist, hat sie die Haftung zu tragen. Alles andere ist Schwachsinn!
    Ihr J.K.

    Kommentar von Jozsef K. — 4. März 2011 @ 10:02

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