Anzeige
Anzeige
25. Juni 2013, 12:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Antragsfrist für Erlaubnis verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat auf Anraten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ein Moratorium bei der Erlaubniserteilung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) erlassen. Es gilt aber nur für Anträge, die bis zum 1. Juli eingereicht wurden.

34f GewO: BMWI erlässt MoratoriumDie bislang geltende Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung oder -beratung nach Paragraf 34c GewO verliert Anfang Juli ihre Gültigkeit. Entsprechend hoch ist nach Auskunft von DIHK-Gewerberechtsexpertin Mona Moraht die Zahl der Anträge für eine Erlaubniserteilung gemäß Paragraf 34f GewO, und nicht jeder wird bis zum Stichtag bearbeitet sein.

“Wichtig für den Antragsteller ist, dass er seine Vermittlungstätigkeit auch dann weiter ausüben kann, wenn er seinen Antrag zwar fristgemäß und vollständig eingereicht hat, die Erlaubnis aber bis zum Stichtag in Einzelfällen noch nicht erteilt ist”, so Moraht.

Moratorium bis Ende 2013

Daher sei das BMWI einer Anregung der DIHK nachgekommen und habe die Übergangsfrist für die Erlaubniserteilung gemäß Paragraf 34f GewO im vereinfachten Verfahren bis zum zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Das bedeutet, dass Finanzanlagenvermittler, die bis spätestens 1. Juli 2013 ihren Antrag mit allen Unterlagen bei der zuständigen IHK eingereicht haben, auch dann weiter praktizieren können, wenn die formale Bestätigung noch nicht vorliegt.

Keine Untersagungen und Bußgelder

Das Moratorium gilt für Vermittler, die bereits am Jahresende 2012 tätig waren. Ohne das Moratorium dürfte ein Finanzlagenvermittler, der die Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO nicht rechtzeitig erteilt bekommt, nicht mehr tätig sein.

Von einer Erteilung von Bußgeldern und Untersagungen wegen fehlender Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO und fehlender Eintragung im Vermittlerregister solle im Rahmen des Opportunitätsprinzips bis Jahresende abgesehen werden, wenn der Antragsteller Inhaber der 34c-Lizenz ist, empfiehlt das BMWI.

Fast 17.000 Finanzanlagenvermittler registriert

Bis zum 15. Juni 2013 haben sich 16.845 Finanzanlagenvermittler gemäß Paragraf 34f GewO bei der DIHK registriert. Das sind über viermal so viele wie zur Halbzeit der Frist Ende März.

34f GewO: BMWI erlässt Moratorium

Quelle: DIHK

Der Großteil (16.678) hat eine Erlaubnis für die Vermittlung von Investmentfonds, 4.407 für geschlossene Fonds und 1.973 für sonstige Vermögensanlagen (Mehrfachzählungen möglich). (jb)

 

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage und Altersvorsorge: AK Beratungsprozesse veröffentlicht neuen Analysebogen

Der Arbeitskreis (AK) Beratungsprozesse hat den neuen Analysebogen “Versorgung” erarbeitet, der die Themen Geldanlage und Altersvorsorge verknüpfen soll. Die Beratungshilfe steht auf der Internetseite des AK zum Download bereit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...