9. Juli 2013, 11:25
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Haben Sie die richtige §34f-Erlaubnis?

Viele Vermittler haben in den vergangenen Monaten eine Erlaubnis nach § 34f Abs.1 Nr.1 und 2 GewO beantragt, nicht jedoch nach § 34f Abs.1 Nr.3 GewO (sonstige Vermögensanlagen). Sie gehen offenbar davon aus, dass sie nur offene Investmentfonds und Kommanditbeteiligungen vermitteln. Dies könnte jedoch ein Trugschluss sein.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Treuhänder

“Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht führt nicht nur zur unmittelbaren Haftung des Vermittlers, sondern auch zum Wegfall des Versicherungsschutzes in der Berufshaftpflichtversicherung.”

Ein Blick in die Fachpresse belegt, dass inzwischen die Auffassung vertreten wird, viele Vermittlungen von “Kommanditbeteiligungen” seien eigentlich Vermittlungen von “sonstigen Vermögensanlagen”. Dementsprechend reiche eine Erlaubnis nach § 34f Abs.1 Nr. GewO nicht aus, sondern der Vermittler würde eine Erlaubnis für die Vermittlung sonstiger Vermögensanlagen nach § 34f Abs.1 Nr.3 GewO benötigen.

Treuhänder-Lösung versus Kommanditbeteiligung

Begründet wird dies damit, dass sich nur in einigen Fällen der Anleger direkt als Kommanditist an einer KG beteilige, also tatsächlich eine Kommanditbeteiligung vermittelt werde. In vielen Fällen werde aber auch eine sogenannte Treuhänder-Lösung vermittelt, bei welcher sich der Anleger gerade nur an einem Treuhandvermögen beteiligt und dieses dann die KG-Anteile für die Anleger hält. Es werde also – so die Argumentationskette – lediglich eine Beteiligung am Treuhandvermögen und nicht an der KG selbst vermittelt. Folglich sei daher eine Erlaubnis nach § 34f Abs.1 S.3 GewO erforderlich.

Seite zwei: Risiko: Wegfall des Berufshaftpflicht-Versicherungsschutzes

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2 Kommentare

  1. es gibt hierzu Entwarnung:

    das Thema ist durch das Auslegungsschreiben der BaFin vom 14.06.2013 zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens geklärt. Das BaFin führt zum Thema Beteiligung durch einen Treuhänder folgendes aus: „ Beteiligen sich mehrere Anleger über einen Treuhänder an dem Organismus, liegt eine Anzahl von Anlegern auch dann vor, wenn sich laut Satzung, Gesellschaftsvertrag oder den Anlagebedingungen nur der Treuhänder als Anleger an dem Organismus beteiligen darf; die BaFin stellt in diesen Fällen eine materielle Betrachtung an und schaut in Übereinstimmung mit dem Final Report von ESMA durch den Treuhänder auf die Anleger durch.“

    Kommentar von Jürgen Beisler — 5. September 2013 @ 15:59

  2. Ein Aspekt den man zu schnell übersieht, daher “Danke Herr Reichow” für diese wichtige Information. Jetzt hat es jeder Vermittler selbst in der Hand, das Beste daraus zu machen.

    Kommentar von Roland Schluifelder — 15. Juli 2013 @ 14:33

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