Anzeige
18. Juli 2014, 10:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Neustart bei Provisions-Offenlegung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit einem Kunstgriff den Neustart.

Die Löwer-Kolumne

Bundesgerichtshof

“Die Karlsruher Richter haben offenbar erkannt, dass sie sich bei dem Thema Provisionen im Laufe der Jahre in eine Sackgasse hineingeurteilt haben.”

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 3. Juni 2014 (Aktenzeichen XI ZR 147/12) muss eine beratenden Bank den Anleger (erst) ab dem 1. August 2014 über alle Arten von Provisionen informieren. Sonst macht sie sich schadenersatzpflichtig.

Der BGH lässt damit ein weiteres Einfallstor für rückwirkende Schadenersatzklagen verschlossen und schafft Klarheit für die Zukunft. Auch die verworrene Rechtslage für die Vergangenheit wird durch das Urteil klarer, vom Ergebnis ist sie aber kaum noch nachvollziehbar.

Rückvergütung vs. Innenprovision

Das betrifft vor allem die Unterscheidung zwischen “Rückvergütung (Kick-back)” und “Innenprovision”. Mit ersterer meint der BGH das Agio oder andere offen ausgewiesene Gebühren, die an den Vertrieb weitergeleitet werden. Eine Innenprovision ist hingegen eine versteckte Zahlung aus dem Anlagebetrag, so die Definition der Richter.

Das Gericht hatte 2010 entschieden, dass eine Bank schon seit mindestens 1990 verpflichtet ist, den Anleger darüber zu informieren, wenn sie eine Rückvergütung erhält. Für den freien Vertrieb galt diese Verpflichtung nicht.

Resultat der rückwirkenden Rechtsprechung war ein anhaltender Run der Bankkunden auf die Gerichte. Denn kaum ein Geldhaus hatte darüber aufgeklärt, dass es selbst die ausgewiesene Vertriebsvergütung erhält – und nicht etwa die Kirche, der ADAC oder wer auch immer.

Seite zwei: Versteckte Zahlungen unschädlich

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Hannover Rück erwartet 2018 größeren Ergebnissprung

Der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück will nach einer absehbaren Gewinndelle 2017 im kommenden Jahr wieder höher hinaus. “Es ist unwahrscheinlich, dass wir 2017 den Gewinn je Aktie steigern”, sagte Vorstandschef Ulrich Wallin am Donnerstag und verwies auf die absehbar hohen Schäden durch Wirbelstürme und Erdbeben.

mehr ...

Immobilien

Top-Bürostandorte: Flächenmangel gefährdet Entwicklung

Die Top-Standorte des deutschen Bürovermietungsmarktes haben sich 2016 dynamisch entwickelt. Der Marktbericht Büroimmobilien von Immobilienscout24 Gewerbeflächen hat untersucht, in welchen der Städt die Mieten und Umsätze am höchsten sind.

mehr ...

Investmentfonds

“Öl bleibt unser Lieblingsrohstoff”

Lohnt sich 2018 die Investition in Rohstoffe? Und sollten Anleger in Zeiten fallender Börsenkurse auf Gold setzen? Über diese Fragen hat Cash. mit Simon Lovat gesprochen, er ist Rohstoffanalyst und Teil des Teams um den Carmignac Portfolio Commodities Fonds.

mehr ...

Berater

Company Builder “Finconomy” startet in München

Finconomy ist ein Company Builder für Fin- und Insurtechs, der sich auf B2B-Geschäftsmodelle konzentriert. Das neue Unternehmen hat bereits drei Fintechs gegründet, die sich am Markt etablieren konnten. Bereits Anfang 2018 soll eine weitere Neugründung erfolgen.

mehr ...

Sachwertanlagen

ZBI schließt Fonds 10 und bringt Nachfolger

Die ZBI Fondsmanagement AG aus Erlangen hat den im vergangenen Jahr aufgelegten ZBI Professional 10 nach Ablauf der Zeichnungsfrist Ende September mit einem beachtlichen Volumen geschlossen und nahtlos den Nachfolger in die Platzierung geschickt.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...