30. Juni 2016, 08:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

AfW: Rentenpflicht für Poolmakler ist Unsinn

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen – Urteil. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Geschäftsführender Vorstand des AfW.

Haftungsrisiko-Norman-Wirth in AfW: Rentenpflicht für Poolmakler ist Unsinn

Norman Wirth, AfW: “Aussagen sprechen von einer schwerwiegenden Unkenntnis des LSG Bayern auf die Vertriebs- und Vermittlerlandschaft.”

Das LSG Bayern kommt anhand der konkreten Ausgestaltung der Vertriebsvereinbarung (die hier im Wortlaut nicht bekannt ist) und auch anhand der eigenen Angaben des Maklers bei seiner Anhörung (deren Wortlaut sich auch nicht aus dem Urteil ergibt) zu der Einschätzung, dass der Maklerpool Auftraggeber des Maklers sei und dass eine faktische Abhängigkeit des Maklers vom Maklerpool vorliegen würde. Dabei hat das Gericht die besonderen dem Vertragsverhältnis zwischen Maklerpool und Makler zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen nicht berücksichtigt.

Das LSG Bayern geht dabei davon aus, dass der Maklerpool die geschäftliche Beziehung zu den Produktgebern herstellt und den Makler letztlich nur daran teilhaben lässt. Das LSG Bayern meint weiter, dass  die Kunden des Maklers nur deswegen Kunden des Maklers werden würden, weil der Makler wiederum Kunde des Maklerpool sei. Das LSG Bayern vergleicht die vorliegende Konstellation insbesondere mit einem Franchiseunternehmen, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Kunden des Franchisenehmers nicht als dessen Auftraggeber angesehen werden. “Absatzherr” im Sinne dieser Rechtsprechung sei, ebenso wie für den Franchisenehmer der Franchisegeber, auch hier für den Makler der Maklerpool. Die Vertragsbeziehungen zwischen Makler und Maklerpool sind jedoch, anders als das LSG Bayern meint, nicht mit einem Franchisemodell vergleichbar.

Denn der Makler vertreibt insbesondere keine Produkte des Maklerpools, sondern Produkte der Gesellschaften als Produktgeber. Der Maklerpool bietet weder eigene Produkte zum Vertrieb an, noch akquiriert der Maklerpool in der Regel eigene Kundenbeziehungen. Richtiger Weise ist der Kunde des Maklers als dessen Auftraggeber anzusehen. Der Versicherungsmakler wird seinen Kunden gegenüber insbesondere nach der so genannten “Sachwalterrechtsprechung” des BGH im Unterschied zum Handelsvertreter als Interessen- und Abschlussvertreter des Kunden angesehen. Auch daraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied, den das LSG Bayern nicht berücksichtigt hat.

Seite zwei: Abenteuerlicher Umkehrschluss des LSG Bayern

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Interessant wie fern der wirtschaftlichen Realitäten sich da gebildete Menschen erlauben zu urteilen. Es gibt in vielen freien Berufen oder bei selbständig Gewerbetreibenden Servicedienstleister (z.B. Datev, Callcenter, usw.) die die gewerbliche Existenz erleichtern. Grenzwertig zum arbeitnehmerähnlichen Selbständigen kann es nur da werden wo der “Pool” mit Ausschließlichkeitsklauseln und Bonussteuerung Einfluss auf die (dann sogenannte) Maklertätigkeit nimmt. So etwas gibt es ja in der Branche auch, z.B. in Augsburg/Bayern. Das kann aber keinesfalls Wirkung auf richtige Makler entfalten. Sofern das gemeint ist wäre eine etwas ausführlichere Darstellung des Sachverhalts in den Pressepublikationen wünschenswert.

    Kommentar von Nikolaus Caesar — 30. Juni 2016 @ 13:06

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Die fairsten Anbieter aus Kundensicht

Für kaum etwas zahlen die Deutschen regelmäßig mehr Geld als für das Autofahren – und ohne guten Versicherungsschutz wird es umso teurer. Doch welche Kfz-Versicherer behandeln ihre Kunden am fairsten?

mehr ...

Immobilien

Kein Frühlingserwachen bei den Wohnimmobilienpreisen

Bereits den dritten Monat in Folge haben sich die Preise für private Wohnimmobilien im bundesdeutschen Durchschnitt laut der aktuellen Auswertung des Europace-Hauspreis-Index EPX für Februar 2019 praktisch nicht verändert. Ist das der Anfang vom Ende steigender Immobilienpreise oder nur eine vergleichsweise lange “Winterstarre”?

mehr ...

Investmentfonds

Kaufen auf Pump legt deutlich zu

Möbel, Küchen, Unterhaltungselektronik – die Verbraucher wollen Produkte aus diesen Segmenten künftig eher in Raten bezahlen als bisher.

mehr ...

Berater

Schwere Zeiten für Social Media?

Für die einen ist es eine wichtige Quelle, um mit Kunden und Fans in Kontakt zu bleiben, für die anderen ist es eher ein kaum zu beherrschendes Medium – Social Media. Neueste Zahlen zeigen eine Veränderung, die so kaum jemand erwartet hätte.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bringt weiteren Pflegeheim- und Kita-Fonds

Die INP-Gruppe aus Hamburg, hat mit dem Vertrieb eines neuen alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger begonnen. Fondsobjekte sind Immobilien für alt und jung.

mehr ...

Recht

“Kommt der Brexit, sollte Deutschland aus dem Euro austreten”

Der Brexit ist bedauerlich – aber nicht für die Briten. In einigen Jahren werden sie froh über den EU-Austritt sein. Doch in der aktuellen Diskussion werden ganz andere Probleme übersehen. Denn gerade für deutsche Sparer sind die Auswirkungen verheerend, meint Dr. Holger Schmitz, Schmitz & Partner AG.

mehr ...