9. August 2016, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Oliver Renner: “Bezüglich Beratungsdokumentationen ist im Hinblick auf die Verjährung dringend anzuraten, dass die Warnhinweise nicht auf der Rückseite angebracht werden, sondern vollständig und transparent dargestellt und vom Anleger – am besten rechtzeitig in einem Termin vor Zeichnung – unterschrieben werden.”

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen: 11 U 9/16) die Klage eines Anlegers gegen eine Vertriebsgesellschaft wegen Beratung im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt sind.

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden

Grund hierfür war, dass der Anleger die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm gesondert zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht gelesen habe. Der Anleger müsse sich daher grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung) respektive in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in denen der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatten (relative Verjährung).

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch auf erklärte Einrede hin nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden. Um dies zu verhindern, muss die Verjährung gehemmt werden. Fraglich ist aber, ob zum Zeitpunkt der Hemmung gegebenenfalls bereits Verjährung eingetreten ist. Dies wird bei den Gerichten bundesweit unterschiedlich beurteilt.

Seite zwei: Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Dafür lässt sich ein Bausparvertrag einsetzen

Wer Geld in einen Bausparvertrag anlegt, kann seinen Traum von den eigenen vier Wänden mit einem zinsgünstigen Darlehen finanzieren – das wissen die meisten. Doch neben Kaufen und Bauen gibt es noch viele weitere Vorhaben, die mithilfe eines Bauspardarlehens realisiert werden können. Einzige Voraussetzung: Das Geld muss für eine wohnwirtschaftliche Maßnahme verwendet werden. Annkathrin Bernritter von der Bausparkasse Schwäbisch Hall klärt auf, welche Bau- und Renovierungsmöglichkeiten sich hinter diesem Schlagwort verbergen.

mehr ...

Immobilien

Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.

mehr ...

Investmentfonds

Facebook plant Weltwährung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln und hat eine neue globale Währung erfunden. Für Milliarden Nutzer weltweit – wie er hofft. Was es damit auf sich hat

mehr ...

Berater

Nullzinspolitik: Banken werden bei Digitalisierung ausgebremst

Nach dem Willen der EZB bleiben die Nullzinsen im Euroraum noch mindestens bis 2020 bestehen. Viele Banken stellt das vor ernsthafte Probleme. 80 Prozent der Institute sagen, dass die Zinsen steigen müssen, damit sie wieder Geld verdienen. Drei Viertel verlangen von der Politik, Banken besser zu schützen und mehr zu deregulieren. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. 102 Führungskräfte und Projektleiter wurden befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...