Anzeige
9. August 2016, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Oliver Renner: “Bezüglich Beratungsdokumentationen ist im Hinblick auf die Verjährung dringend anzuraten, dass die Warnhinweise nicht auf der Rückseite angebracht werden, sondern vollständig und transparent dargestellt und vom Anleger – am besten rechtzeitig in einem Termin vor Zeichnung – unterschrieben werden.”

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen: 11 U 9/16) die Klage eines Anlegers gegen eine Vertriebsgesellschaft wegen Beratung im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt sind.

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden

Grund hierfür war, dass der Anleger die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm gesondert zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht gelesen habe. Der Anleger müsse sich daher grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung) respektive in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in denen der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatten (relative Verjährung).

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch auf erklärte Einrede hin nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden. Um dies zu verhindern, muss die Verjährung gehemmt werden. Fraglich ist aber, ob zum Zeitpunkt der Hemmung gegebenenfalls bereits Verjährung eingetreten ist. Dies wird bei den Gerichten bundesweit unterschiedlich beurteilt.

Seite zwei: Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Tim Bröning: Worte statt Taten

Viele Menschen starten mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Sie möchten häufiger ins Fitnessstudio gehen, weniger Süßigkeiten essen und sich generell einen gesünderen Lebenswandel zulegen.

Die Bröning-Kolumne

mehr ...

Berater

Hat die Finanzbranche #MeToo verschlafen?

Auf Branchenmessen begegnet man auch in Zeiten der “Me-too”-Debatte noch immer vielen Hostessen. “Nett aussehen, während die Männer Geschäfte machen: Der Beruf der Hostess ist so aus der Zeit gefallen wie kaum ein anderer”, schrieb kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”. Hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung verschlafen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...