13. November 2017, 11:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

Loewer005-Cash-neu in Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

“Künftig sind ‘Schnellschüsse’ gegen den Vertrieb erheblich erschwert.”

Es sind zwei wichtige Urteile zur Vertriebshaftung, die der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Vor allem die Entscheidung zur Beweislast bezüglich der Übergabe des Prospekts an den Anleger stellt wieder eine angemessene prozessuale Waffengleichheit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern her (III ZR 565/16).

Bisher hatten es die Anlegeranwälte zu leicht: Normalerweise muss ein Kläger die Pflichtverletzung des Beklagten beweisen, im Finanzvertrieb jedoch führte die bislang vorherrschende Rechtsprechung nicht selten zu einer faktischen Beweislastumkehr, weil beklagte Vermittler auch unbewiesenen Vorwürfen “substantiiert” entgegentreten müssen.

So konnten die Anleger alle möglichen Pflichtverletzungen des Vertriebs einfach behaupten: Prospekt nicht übergeben, Totalverlustrisiko verschwiegen, nicht auf die eingeschränkte Fungibilität hingewiesen und so weiter. Das Gegenteil solcher “negativen Tatsachen” lässt sich – Jahre nach dem Vermittlungsvorgang – oftmals kaum beweisen.

Holzschnittartige Vorwürfe

Soweit zu hören ist, nutzen Anlegeranwälte dies bisher weidlich aus und bringen ohne Differenzierung im Einzelfall und selbst in Massenverfahren holzschnittartig die immer gleichen Vorwürfe vor – nicht selten losgelöst von den tatsächlichen Gegebenheiten oder sogar im Widerspruch zu den von den Anleger unterschriebenen Bestätigungen.

Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Die Anlegeranwälte haben den Bogen offenbar überspannt und nun die Quittung erhalten. Denn künftig haben Vermittler deutlich bessere Karten: Wenn sie glaubhaft belegen können, dass auch sie den Sachverhalt „mit zumutbaren Mitteln“ nicht aufklären können, liegt der Schwarze Peter der Beweislast wiederum beim Anleger.

Denn laut BGH kann der Vertrieb den Vorwurf dann auch mit “Nichtwissen” erfolgreich bestreiten. Konkret ging es um die Übergabe des Prospekts, doch der Grundsatz gilt offenbar auch für andere behauptete Pflichtverletzungen des Vertriebs und entlastet ihn entsprechend.

BGH kassiert OLG-Urteil gegen Vertrieb

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Celle, hatte den Vertrieb noch zum Schadenersatz verdonnert und laut BGH postuliert, er müsse auch bei einem unbewiesenen Vorwurf “aktiv darlegen, (…) wie im Einzelfall beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sei”.

Mit dieser Sichtweise haben es sich auch die Gerichte zu leicht gemacht und Urteile auf Basis unbewiesener Behauptungen gefällt. Künftig müssen sie genauer hinsehen. Doch der BGH kassiert nicht nur die “vollständig umgekehrte” Darlegungslast, sondern geht hinsichtlich der Prospektübergabe noch einen Schritt weiter.

Seite 2: Vertrieb nicht immer zur Mithilfe verpflichtet

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Riester-Rente: IVFP empfiehlt dringende Optimierung

Die Neuabschlüsse bei der Riester-Rente sinken schon seit Jahren beständig. Professor Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) empfiehlt daher “dringend Riester zu optimieren – es wird höchste Zeit.”

mehr ...

Immobilien

Spezialfonds von Real I.S investiert in Frankfurt

Der Asset Manager Real I.S. hat das Büroensemble “Upper Westend Carree” in der Frankfurter Innenstadt für den Spezial-AIF “BGV VII Europa” erworben. Das Objekt umfasst rund 7.000 Quadratmeter Bürofläche und ist vollvermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Handelsstreit: EU reagiert mit Gegenzöllen

Die Europäische Union (EU) und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht einigen. Nachdem die USA beschlossen haben, ab Juli Zölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagiert die EU mit Zöllen auf Produkte wie Whiskey und Erdnussbutter. Das bedeutet, dass beide Seiten verlieren.

mehr ...

Berater

Unerlaubte Geschäfte: Fünf neue BaFin-Bescheide

Die Finanzaufsicht BaFin hat fünf Unternehmen wegen fehlender Erlaubnisse die Geschäftstätigkeit untersagt, darunter eine Lügen-Firma und eine Gesellschaft, die “Deutscher Fondsanlegerschutz” in ihrem Namen trägt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Warnung vor Forderungsausfällen bei zwei UDI-Emissionen

Zwei Emittenten von Vermögensanlagen der Nürnberger UDI warnen in Pflichtmitteilungen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen und entsprechenden Folgen für die Anleger. Der Grund ist in beiden Fällen der gleiche.

mehr ...

Recht

Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt

Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Das teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag mit.

mehr ...