27. November 2018, 16:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt Bankenunion

Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen.

Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über die Sinnhaftigkeit einer Bankenunion, sondern über Kompetenzfragen.

Den engen Verflechtungen im Bankensektor könne man nur mit einer europäischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde gerecht werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe

Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht.

Außerdem fließen aus den Eurostaaten viele Milliarden an eigenen Restrukturierungsgeldern in einen Fonds, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können.

Bund gibt Hoheitsrechte auf

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber (“Europolis”-Gruppe) halten beides für verfassungswidrig. Deutschland übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, habe aber potenziell nichts mehr zu sagen.

Bundesregierung und Bundestag hätten ihre Hoheitsrechte einfach aufgegeben und damit die Bürger vollständig schutzlos gestellt, kritisierte Kerber.

Aus seiner Sicht gibt es für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen keine rechtliche Grundlage. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Seite zwei: Urteil in einigen Monaten

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

DISQ: Wer die Nase im Rennen um die beste Kfz-Versicherung vorne hat

Wer in Deutschland ein Auto fahren will, der muss es auch versichern. Welche Anbieter von Kfz-Versicherungen ihre Kunden besonders zufrieden stellen, hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) herausgefunden.

mehr ...

Immobilien

London: Wo Millennials, X-Generation und Babyboomer Wohnimmobilien kaufen

Laut der neuesten Analysen der „Wealth Report Insight Series“ des internationalen Immobilienberatungsunternehmens Knight Frank gaben Millennials 2018 insgesamt 3,89 Mrd. Euro (3,47 Mrd. GBP) für den Erwerb von Wohnimmobilien in exklusiven Lagen in Central London aus.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

mehr ...

Berater

Zurich übernimmt Berliner Insurtech dentolo

Mit dem Erwerb des Berliner Insurtech dentolo stärkt die Zurich Gruppe Deutschland ihren Direktversicherer DA Direkt bei der  strategischen Weiterentwicklung mit dem vorgesehenen Einstieg in das Geschäft mit Zahnzusatzversicherungen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Savills IM erwirbt deutsches Logistikportfolio

Savills IM erwirbt drei Umschlaghallen in Deutschland mit insgesamt run 15.400 qm Mietfläche. Derzeitig ist das Objekt noch vollständige und langfristig an die Deutsche Post Immobilien GmbH vermietet.

mehr ...

Recht

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

mehr ...