12. Februar 2019, 13:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar

Loewer-003-Cash-Format in BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

“Das Urteil hat einige Sprengkraft.”

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist unwirksam. Die Empfangsbestätigung für den Prospekt muss separat erfolgen und darf keine weiteren Erklärungen umfassen. Eine Regelfrist für den erforderlichen Zeitraum zwischen Übergabe des Prospekts und Beitritt gibt es nicht.

Das sind in Kürze die drei Leitsätze, die der BGH dem Urteil vorangestellt hat, das am Freitag veröffentlicht wurde (III ZR 109/17).

Es erhöht nicht nur die Risiken für den Vertrieb aus schon zurückliegenden Vermittlungen. Vielmehr sind wohl auch die Erklärungen der Anleger in den heutigen Zeichnungsscheinen von alternativen Investmentfonds (AIFs) und Vermögensanlagen in vielen – wenn nicht gar in fast allen – Fällen unwirksam.

“Bloße Quittungsfunktion”

Das betrifft zum ersten die Bestätigung, den Prospekt erhalten zu haben. Die entsprechende Erklärung des Anlegers ist laut dem BGH-Urteil nur dann wirksam, wenn sie “räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben” ist und eine “bloße Quittungsfunktion” erfüllt.

Dafür ist unter anderem Voraussetzung, dass sich die gesonderte Unterschrift “allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsächlichen Vorgang der körperlichen Übergabe und Entgegennahme einer Sache beziehen und keine weiteren Erklärungen umfassen darf”.

Eine Adhoc-Stichprobe unter aktuellen Publikums-AIFs und Vermögensanlagen-Emissionen ergab: Nur ein einziger der überprüften Zeichnungsscheine (für eine Vermögensanlage) enthält so eine “nackte” Empfangsbestätigung für den Prospekt.

Seite 2: Vorformulierte Erklärungen unwirksam

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

CHARTA AG setzt auf den Covomo-Vergleichsrechner

Der Covomo Versicherungsvergleich aus Frankfurt hat einen weiteren Kooperationspartner gewonnen. Ab sofort befindet sich der digitale Online-Vergleichsrechner auf dem Maklerportal des Düsseldorfer Maklerverbunds CHARTA Börse für Versicherungen AG.

mehr ...

Immobilien

Trotz Kurssturz: Corestate operativ auf Kurs

Die Corestate Capital Holding S.A., unter anderem Muttergesellschaft des Fondsanbieters Hannover Leasing, betont vor dem Hintergrund der gestrigen Kursentwicklung “den durchweg positiven operativen Geschäftsverlauf in 2019 und die attraktiven Wachstumsaussichten über alle Geschäftsfelder und Produkte hinweg”.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche unterschätzen Erträge bei der Geldanlage

Die Zinsen für Spareinlagen sinken auf immer neue Tiefstände. Doch davon wollen viele Sparer nichts wissen und erwarten satte Erträge, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Insbesondere junge Anleger rechnen mit fantastischen Gewinnen nahe der Zehn-Prozent-Marke – eine riskante Fehleinschätzung.

mehr ...

Berater

P&R: Weitere Anlegerklage gegen den Vertrieb abgewiesen

Ein Vertrieb, der Container der inzwischen insolventen P&R-Gruppe an eine Anlegerin verkauft hatte, hat seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht verletzt. Das geht aus einem weiteren klageabweisenden Urteil hervor, das die Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München erstritten hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

Holger Fuchs verlässt Deutsche Finance

Nach mehr als 13 Jahren Tätigkeit für die Deutsche Finance Group – unter anderem als Vorstand Marketing und zuletzt Geschäftsführer der Deutsche Finance Networks – geht Holger Fuchs andere Wege.

mehr ...

Recht

BTC-Echo: BaFin löscht ihre eigene Warnung

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Meldung zu dem “begründeten Verdacht”, die BTC-Echo GmbH biete ein Wertpapier in Form eines “Security Token” ohne einen (erforderlichen) Prospekt öffentlich an, wieder von ihrer Website genommen.

mehr ...