12. Februar 2019, 13:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar

Loewer-003-Cash-Format in BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

“Das Urteil hat einige Sprengkraft.”

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist unwirksam. Die Empfangsbestätigung für den Prospekt muss separat erfolgen und darf keine weiteren Erklärungen umfassen. Eine Regelfrist für den erforderlichen Zeitraum zwischen Übergabe des Prospekts und Beitritt gibt es nicht.

Das sind in Kürze die drei Leitsätze, die der BGH dem Urteil vorangestellt hat, das am Freitag veröffentlicht wurde (III ZR 109/17).

Es erhöht nicht nur die Risiken für den Vertrieb aus schon zurückliegenden Vermittlungen. Vielmehr sind wohl auch die Erklärungen der Anleger in den heutigen Zeichnungsscheinen von alternativen Investmentfonds (AIFs) und Vermögensanlagen in vielen – wenn nicht gar in fast allen – Fällen unwirksam.

“Bloße Quittungsfunktion”

Das betrifft zum ersten die Bestätigung, den Prospekt erhalten zu haben. Die entsprechende Erklärung des Anlegers ist laut dem BGH-Urteil nur dann wirksam, wenn sie “räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben” ist und eine “bloße Quittungsfunktion” erfüllt.

Dafür ist unter anderem Voraussetzung, dass sich die gesonderte Unterschrift “allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsächlichen Vorgang der körperlichen Übergabe und Entgegennahme einer Sache beziehen und keine weiteren Erklärungen umfassen darf”.

Eine Adhoc-Stichprobe unter aktuellen Publikums-AIFs und Vermögensanlagen-Emissionen ergab: Nur ein einziger der überprüften Zeichnungsscheine (für eine Vermögensanlage) enthält so eine “nackte” Empfangsbestätigung für den Prospekt.

Seite 2: Vorformulierte Erklärungen unwirksam

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provisonsdeckel: AfW hinterfragt vorgelegte Zahlen des Ombudsmanns

Der AfW verwehrt sich gegen die vorgelegten Zahlen des Ombudsmanns für Versicherungen. Diese seien laut Pressemitteilung lückenhaft und geben somit nur ungenau über die Notwendigkeit einer politischen Regulierung Auskunft. Insbesondere die Unterscheidung zwischen zulässigen und berechtigten Beschwerden verändert den Blick auf die Frage der Beratungsqualität.

mehr ...

Immobilien

Digital, Mobil, Gemeinsam: So sieht das Wohnen der Zukunft aus

Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation rücken in den Fokus von Wohnungssuchenden. Roderick Rauert, geschäftsführender Gesellschafter bei Bauwerk Development, geht auf diese im Detail ein. Was hinter Mobility, Togetherness und Local Love steckt.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Finance Vertriebskongress: 500 geladenen Vertriebspartnern und exklusiver Club-Deal

Die Deutsche Finance Solution begrüßte am 21. Mai 2019 im Auditorium der BMW-Welt München rund 500 ihrer Vertriebspartner zum Thema Markt, Kompetenz und Investments. Symon Hardy Godl, Geschäftsführer Deutsche Finance Asset Management, informierte die Teilnehmer ausführlich über das aktuelle Gesamtportfolio der Deutsche Finance Group sowie die aktuellen und zukünftigen institutionellen Investmentstrategien.

mehr ...

Berater

Grafik des Tages: Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Fast 150.000 Anfragen und Beschwerden mit DSGVO-Bezug sind seit Mai 2018 bei Datenschutzbehörden in Europa aufgelaufen – davon rund 90.000 Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen. Wie die Lage seit dem 25. Mai 2018 ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

„INP Deutsche Pflege Invest“: Offener Spezial-AIF erwirbt drei weitere Pflegeimmobilien

Das Immobilienportfolio des für institutionelle Investoren konzipierten offenen Spezial-AIF „INP Deutsche Pflege Invest“ ist um drei weitere Pflegeimmobilien ergänzt worden. Die INP-Gruppe, Asset Manager des Fonds, hat die Pflegeeinrichtung „Seniorensitz am Hegen“ in Hamburg-Rahlstedt, das „Haus St. Antonius“ in Kemnath (Bayern) und die „Altstadtresidenz Wernigerode“ in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) für den Fonds erworben.

mehr ...

Recht

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

mehr ...