12. Februar 2019, 13:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

Zwar hat der BGH das Thema der Prospektübergabe hinsichtlich der Beweislast unlängst aus Sicht der Finanzdienstleister deutlich entschärft. Aber der erforderliche Vorlauf bleibt ein Vabanque-Spiel für den Vertrieb, zumal das Gericht ihm hierfür eine individuelle Betrachtungsweise des Anlegers auferlegt und offen lässt, ob die vier Tage ausgereicht hätten.

Entscheidend ist dabei ein Punkt, der schon seit langer Zeit zu den Grundsätzen des BGH zählt und auch in diesem Fall zitiert wird: Zur Aufklärung des Anlegers reicht die Übergabe eines (vollständigen und richtigen) Prospekts nur dann aus, wenn der Berater “davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat (…)”.

Persönliche Voraussetzungen des Anlegers

Dieser Aspekt wird durch den neuen Richterspruch und die Betonung der persönlichen Voraussetzungen des Anlegers wohl in künftigen Auseinandersetzungen über die rechtzeitige Prospektübergabe noch stärker in den Mittelpunkt rücken. In dem einen Fall sind vier Tage vielleicht genug, in dem anderen reichen unter Umständen auch zwei Wochen nicht aus.

In Schwierigkeiten können Finanzdienstleister vor allem dann geraten, wenn sie sich nur auf die – unwirksamen – vorformulierten Passagen in den Zeichnungsscheinen verlassen haben und nicht anderweitig belegen können, warum sie davon ausgehen konnten, dass der konkrete Kunde den Prospekt “gelesen und verstanden” hat.

Immerhin: Es reicht aus, wenn der Vertrieb “davon ausgehen” kann. Er ist “nicht gehalten, sich davon zu vergewissern, dass der Anleger von der Möglichkeit zur Information tatsächlich auch Gebrauch gemacht hat”, so der BGH. Zudem liegt die Beweislast, dass er zu wenig Zeit hatte, beim Anleger.

Einige Sprengkraft

Trotzdem hat das Urteil einige Sprengkraft, weil es bei einer Vielzahl von Zeichnungsvorgängen – bis zum heutigen Tag – die Rechtssicherheit in Hinblick auf die Vertriebshaftung in Frage stellt und ein weiteres Tor für Anlegeranwälte aufstößt.

Bereits abgeschlossene Vorgänge lassen sich nicht mehr ändern. Hier bleibt nur, die Folgen abzuwarten. Für die aktuellen Fonds hingegen müssen Anbieter sowie Vertrieb schnellstens reagieren und die Zeichnungsscheine sowie ihre Dokumentation überprüfen und entsprechend anpassen.

 

Stefan Löwer ist Geschäftsführer der G.U.B. Analyse Finanzresearch GmbH und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Mit Aktien sicher in die Rente

Aktien tragen in anderen Ländern wesentlich dazu bei, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern. Das ist das Ergebnis der Studie des Deutschen Aktieninstituts „Altersvorsorge mit Aktien zukunftsfest machen – Was Deutschland von anderen Ländern lernen kann“, die heute veröffentlicht wurde.

mehr ...

Immobilien

Lange Zinsbindung und höhere Beleihung bei Immobilienfinanzierungen

Die durchschnittliche Darlehenssumme für Immobilienfinanzierungen stagniert im Mai – auf Rekordniveau: Wie im Vormonat beträgt sie eine knappe viertel Million Euro (248.000 Euro). Die Standardrate, die für eine Finanzierung von 150.000 Euro und 80 Prozent Beleihungsauslauf mit zwei Prozent Tilgung und 10 Jahren Zinsbindung errechnet wird, beträgt 448 Euro. Das sind 22 Euro mehr als im April. Damit liegt sie unter dem Mittelwert von 2018 und entspricht in etwa der durchschnittlichen Rate in 2017.

mehr ...

Investmentfonds

VanEck listet den ersten eSports ETF an der Deutschen Börse

VanEck gab heute das Listing des VanEck Vectors Video Gaming and eSports UCITS ETF an der Deutschen Börse bekannt. Damit bietet der Asset Manager den ersten ETF in diesem innovativen Geschäftsfeld über Xetra an.

mehr ...

Berater

Warum Digitalisierung die Chance bietet, historische Schwächen von Versicherungen zu beheben

Versicherungsschutzlücken in reifen Märkten könnten durch die Stärkung des Vertrauens in die Versicherer verringert werden, so eine Kundenbefragung von The Geneva Association, der globalen Organisation der Chief Executive Officers (CEOs) von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Sehr positive Resonanz der Gläubiger auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter

Die Gläubiger in den Insolvenzverfahren der deutschen P&R Gesellschaften haben sehr positiv auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter reagiert. Bislang haben schon über 95 Prozent der Gläubiger bzw. deren anwaltliche Vertreter ihre Zustimmung zum Vergleich über die Forderungsfeststellung erklärt. Insgesamt wurden in den vier Insolvenzverfahren über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt.

mehr ...

Recht

Rendite statt Leerstand

Viele Unternehmen halten große Freiflächen oder Nachverdichtungsflächen vor, um auf dem Gelände weiter expandieren zu können. Ob und wann der zusätzliche Raumbedarf eintritt, steht oft in den Sternen. Viele Raumreserven liegen dauerhaft brach. Hinzu kommt: Die fortschreitende Geschäftsentwicklung ändert auch den Raumbedarf. Es werden also Konzepte gebraucht, die solche Zustände vermeiden.

mehr ...