Cum-Ex-Steuerdeals: Verjährung statt Bestrafung?

Die umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals mit mutmaßlichem milliardenschweren Steuerbetrug schlagen auch Jahre später noch hohe Wellen. Im Landtag von NRW warf die Opposition der schwarz-gelben Regierung am Montag Verfehlungen vor.

Ob die Cum-Ex-Geschäfte illegal waren, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten, die zu knappem Personal bei der Aufklärung von Cum-Ex-Sachverhalten und drohender Verjährung erster Fälle geführt hätten. Das Finanzministerium wies den Vorwurf zurück – Hinweise auf eine drohende Verjährung habe man nicht.

SPD-Mann Kutschaty hält es für unangemessen, dass das Land an Wochenenden mit mehr als 1.000 Beamten gegen Shisha-Bars und deren mutmaßlichen Steuerbetrug vorgehe – so eine Prioritätensetzung habe „populistischen Charakter“, monierte Kutschaty. Der Fokus müsse stattdessen auf „Cum ex“ liegen, dem „größten Steuerraub der Geschichte unseres Landes“.

Einigen Fällen droht Verjährung

Laut WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben Personalengpässe bei den Behörden dazu geführt, dass die Berge an Cum-Ex-Fällen auch Jahre später noch nicht abgearbeitet wurden – zentraler Zeitraum war von 2008 bis 2011.

Nun drohe in einigen Fällen Verjährung. Das wäre aus Sicht von Kutschaty ein „Riesen-Skandal“. Die Grünen sahen es ähnlich. Deren haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker sagte, es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn die Steuerbetrüger straffrei blieben wegen Personalmangels in Behörden.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte, eine Verjährung würde „das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen“.

Seite zwei: Wie funktioniert Cum-Ex?

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