10. Januar 2019, 07:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

FinVermV: “Über Inhalte sprechen – nicht über Zuständigkeiten“

Erst mit einem Jahr Verspätung lag Ende 2018 der Entwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor, mit der die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II für den freien Vertrieb umgesetzt werden sollen. Cash. sprach mit Dr. Martin Andreas Duncker von Schlatter Rechtsanwälte über die Auswirkungen und die geplante Zuständigkeit der BaFin als neuer Aufsicht.

FinVermV: Über Inhalte sprechen – nicht über Zuständigkeiten“

RA Dr. Martin Duncker, Kanzlei Schlatter: “Es wäre naiv zu glauben, eine neue eingewechselte Aufsichtsbehörde könne vom Stand weg einen guten Job machen.”

Wäre eine Neufassung der FinVermV nicht überflüssig, wenn man die 34f-Vermittler unter die BaFin Aufsicht stellt?

Duncker: Nein. Im Koalitionsvertrag ist nur die Rede davon, die freien Vermittler schrittweise unter die BaFin-Aufsicht zu ziehen. Das betrifft die Frage der Aufsichtsbehörde. Es gibt bekanntlich Stimmen, die sich auch im letzten Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, die meinen, die Aufsicht könne durch die BaFin besser ausgeübt werden. Ein Gleichlauf der vertraglichen Regelwerke für Berufszulassung und Berufsausübung zwischen freien Vermittler einerseits und KWG-Instituten andererseits ist bislang nicht geplant.

Für freie Vermittler gelten Gewerbeordnung und die Finanzanlagenvermittlungsverordnung – für KWG-Institute im Wesentlichen das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz. Die Informations-, Vermittlungs- und Dokumentationspflichten haben sich über die Jahre in vielen Teilen angeglichen, auch durch die letzten EU-Richtlinien.

Das heißt aber auch, dass für KWG-Institute und freie Vermittler weiterhin unterschiedliche Regeln gelten würden.

Duncker: Das ist richtig. Die Regelungswerke sind aber immer noch unterschiedlich – auch zur Berufszulassung. Wollte der Gesetzgeber diesen Dualismus ändern, müsste er schon tiefer in die Gesetzessystematik eingreifen. Dies ist aktuell nicht angedacht und wäre nach meiner Meinung auch nicht sachgerecht. Zwei unterschiedliche Regelwerke nebeneinander für Vermittler und Institute gibt es übrigens aus guten Gründen auch in anderen Bereichen.

Beispiel Versicherungsvermittler: Die Versicherungen prüft die BaFin – als Nachfolgerin des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen. Versicherungsvermittler unterfallen hingegen der Gewerbeordnung. Müsste man die Versicherungsvermittler, für die im Bereich der Versicherungsanlageprodukte schon jetzt ein gleicher Wind weht wie bei den 34f-Kollegen, dann nicht auch unter die BaFin ziehen?

Oder nehmen Sie die Darlehensvermittler: Für Sie gelten 34c oder 34i der Gewerbeordnung. Auch über ihnen wacht die Gewerbeaufsicht – über den Banken als Darlehensgebern wacht die BaFin. Noch einmal: Ich halte diese Zweiteilung für richtig. Die BaFin prüft Institute. Die Gewerbeaufsicht prüft Gewerbetreibende. Es wäre sinnvoller, über Inhalt und Umfang der Aufsicht zu sprechen als über einen Wechsel der Aufsichtsbehörde.

Seite zwei: Verfassungsrechtliche Bedenken

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Verbraucher wissen kaum, was Beratung kostet

Nur wenige Verbraucher kennen die tatsächlichen Kosten bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung. Gleichzeitig sind Nettoversicherungen als Alternative zu Provisionstarifen immer noch nicht in der Breite bekannt. Viele Kunden wissen nicht, ob sie diese Produkte bei ihrem Finanzberater oder ihrer Versicherungsgesellschaft abschließen können.

mehr ...

Immobilien

Senioren-Immobilien: Betreiber erobern den Markt zurück

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich am Markt für Senioren-Immobilien der Trend des letzten Jahres weiter verfestigt: Die Übernahmen von Betreibergesellschaften durch Private Equity-Gesellschaften sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der Betreiber-Transaktionen ist stark gestiegen.

mehr ...

Investmentfonds

„Das Unternehmen ist das entscheidende Investment“

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint beinahe täglich größere Kreise zu ziehen und Anleger immer stärker zu verunsichern. Cash. sprach mit Thomas Lehr, Kapitalmarktstratege beim Vermögensverwalter Flossbach von Storch, wie sich Anleger jetzt verhalten sollen und welcher Ausgang des Konflikts realistisch ist.

mehr ...

Berater

“Es stehen noch viele Innovationen aus”

Der Sektor Medizintechnik verzeichnet seit Jahren hohe Wachtumsraten. Cash. befragte Marc-André Marcotte, Partner des Private Equity Teams von Sectoral Asset Management, zu den Perspektiven und was bei Investments in diesen Bereich besonders wichtig ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

Real I.S. verlängert Mietvertrag mit BARMER Krankenkasse für die „TriTowers“ in Hamburg

Die Real I.S. AG hat für den geschlossenen Immobilienfonds „Bayernfonds Immobilienverwaltung GmbH & Co. Objekt Hamburg I KG“ den Mietvertrag mit der BARMER Ersatzkrankenkasse in den „TriTowers Bauteil B“ in der Hammerbrookstraße 92 in Hamburg langfristig verlängert.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...