13. Februar 2019, 10:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, konstatiert in seinem Rechtsgutachten, dass “die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels bei der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Versicherungsunternehmer und der Versicherungsvermittler aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz darstellen” würde.

Jedoch “wäre ein solcher Eingriff nicht durch verfassungslegitime Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt. Das Vorliegen solcher Gründe ist empirisch nicht belegbar.”

“Willkürlicher Aktionismus”

Papier berücksichtigt in seinem Gutachten auch die diversen Stellungnahmen der Bundesregierung zur Finanzstabilität der Lebensversicherungsgesellschaften.

Er folgert: “Bei dieser Sachlage erscheint ein gesetzlich eingeführter Provisionsdeckel unabhängig von der letztlich gewählten Höhe als willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus. Das gesetzgeberische Ziel einer weiteren Senkung der Vertriebskosten kann somit einen normativen Provisionsdeckel und den damit verbundenen Eingriff in die berufsspezifische Vertragsfreiheit der Vermittler nicht legitimieren.”

Seite zwei: Verstoß auch gegen Europarecht

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Plug & Play: Die führende Plattform für Makler, Mehrfachagenten und Banken

Mode, Essen, Musik, Filme, Reisen und sogar Medikamente – mittlerweile gibt es nahezu alles im Internet zu kaufen. Und auch das Geschäft mit Online-Dienstleistungen wie etwa die Taxi-Bestellung, der Leihwagen oder das Ausleihen hipper eScooter oder eRoller läuft mit Hilfe entsprechender Apps inzwischen reibungslos.

mehr ...

Immobilien

Warum die Immobilienblase nicht platzen wird

Häuser und Wohnungen in Deutschland werden immer teurer. Umso lauter warnen Experten derzeit vor dem Platzen einer Immobilienblase. Aber: Ist die Angst vor einem plötzlichen Preissturz berechtigt? Dr. Rainer Eichwede, Kapitalmarktexperte bei Schwäbisch Hall, geht dieser Frage nach.

mehr ...

Investmentfonds

Zinstief: Risiko für Finanzstabilität nimmt zu

Europas Währungshüter nehmen verstärkt mögliche negative Folgen ihres Nullzinskurses in den Blick. “Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen”, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. “Wir müssen uns mehr auf die Nebenwirkungen konzentrieren.” Ähnlich hatte sich der Spanier bereits Anfang der Woche geäußert.

mehr ...

Berater

Razzia gegen “Hawala-Banking”: 22 Millionen Euro sichergestellt

Der mutmaßliche Kopf des illegalen “Hawala”-Bankings, das mit einer bundesweiten Großrazzia zerschlagen wurde, ist der Düsseldorfer Besitzer einer Juwelierkette. In seinen Juwelierfilialen unter anderem in Duisburg sowie in Pfandhäusern in Berlin sollen die illegalen Geldtransfers betrieben worden sein.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Immobilienfonds Jamestown 31 legt rasant los

Der US-Fondsanbieter Jamestown hat für seinem Fonds 31 innerhalb weniger Wochen ein beachtliches Volumen platziert und die ersten Immobilieninvestitionen getätigt. Es handelt sich dabei um drei Büro- und Einzelhandelsobjekte in San Francisco, Atlanta und Boston, in die insgesamt eine Viertel-Milliarde US-Dollar Eigenkapital fließt.

mehr ...

Recht

Thomas Cook: Auch österreichische Verbraucherschützer verklagen Bundesrepublik

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sowie diverser Tochterunternehmen klagt nun auch der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) gegen den deutschen Staat auf Staatshaftung. Vertreten wird der Verein durch die Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel aus Berlin.

mehr ...