13. Februar 2019, 10:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, konstatiert in seinem Rechtsgutachten, dass “die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels bei der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Versicherungsunternehmer und der Versicherungsvermittler aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz darstellen” würde.

Jedoch “wäre ein solcher Eingriff nicht durch verfassungslegitime Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt. Das Vorliegen solcher Gründe ist empirisch nicht belegbar.”

“Willkürlicher Aktionismus”

Papier berücksichtigt in seinem Gutachten auch die diversen Stellungnahmen der Bundesregierung zur Finanzstabilität der Lebensversicherungsgesellschaften.

Er folgert: “Bei dieser Sachlage erscheint ein gesetzlich eingeführter Provisionsdeckel unabhängig von der letztlich gewählten Höhe als willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus. Das gesetzgeberische Ziel einer weiteren Senkung der Vertriebskosten kann somit einen normativen Provisionsdeckel und den damit verbundenen Eingriff in die berufsspezifische Vertragsfreiheit der Vermittler nicht legitimieren.”

Seite zwei: Verstoß auch gegen Europarecht

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nur fünf Prozent sind auf den Pflegefall vorbereitet

Laut einer Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen hierzulande in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen. Demnach wird die Anzahl der Pflegebedürftigen von 3,3 Millionen Menschen im Jahr 2017 auf 5 Millionen im Jahr 2045 anwachsen. Im Zuge dessen werden sich laut der Studie auch die Leistungsausgaben signifikant von derzeit 15,9 auf dann 141,2 Milliarden Euro erhöhen, was in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine entsprechende Beitragssteigerung auf 4,25 Prozent nach sich ziehen würde.

mehr ...

Investmentfonds

Stewardship: Anleger wollen aktiv mitentscheiden

Laut dem aktuellen von der DWS geförderten Forschungsbericht halten 84% der Pensionsfonds Stewardship-Praktiken für entscheidend, um die Qualität von Beta1 zu verbessern und gleichzeitig positive Auswirkungen für Umwelt, Soziales und die Unternehmensführung zu erzeugen. 

mehr ...

Berater

Sparda-Bank kooperiert mit Jung, DMS & Cie.

Mit www.meineversicherungswelt.de geht die erste voll integrierte JDC-Maklerlösung inklusive White-Label-Sevices zur Abwicklung des Versicherungsgeschäfts im Bankenumfeld an den Start. Ende März hat die zur Sparda-Bank Baden-Württemberg gehörende Sparda Versicherungsservice GmbH (SVS) als erste Vollbank-Tochter einen Fünf-Jahres-Kooperationsvertrag mit der zur JDC Group AG (ISIN: DE000A0B9N37; Bloomberg: A8A.GR) gehörenden Jung DMS & Cie. Aktiengesellschaft unterzeichnet.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finanzvorstände müssen bei digitalen Strategien deutlich aufholen

Gerade einmal jedes zweite Unternehmen im deutschsprachigen Raum hat die Prozesse in seiner Finanzabteilung zumindest in Ansätzen standardisiert und automatisiert, obwohl fast alle CFOs dies als maßgebliche Voraussetzung zur erfolgreichen Effizienzsteigerung sehen. Tatsächlich im Einsatz sind Automationstechnologien wie Robotic Process Automation (RPA) sogar nur in jedem sechsten Unternehmen. Dies sind Ergebnisse der Horváth & Partners CFO-Studie 2019.

mehr ...

Recht

Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt

In diesem Jahr verlängert sich erstmalig die Frist zur Abgabe der Steuererklärung auf den 31. Juli. Besonders Steuererklärungs-Muffel wird die zwei-monatige Fristverlängerung freuen. Dabei kann man mit den richtigen Tipps und Kniffen durchaus eine ganze Menge der gezahlten Steuern wiederbekommen. Dies gilt auch für die abgeschlossenen Versicherungspolicen.

mehr ...